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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kindertagesstättengesetzes
(Gültig ab 01.08.2023 siehe =>)

Das Kindertagesstättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2004 (GVBl. I S. 384), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (GVBl. I Nr. 34 S. 6) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu den §§ 18 und 20

§ 18 Förderung der Kindertagespflege

§ 20 Erlaubnis zur Kindertagespflege

werden gestrichen.

b) Die Angabe zu Abschnitt 6 wird wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu § 24

§ 24 Übergangsvorschrift

wird gestrichen.

e) Die Angabe zu Abschnitt 7 wird durch folgende Angaben ersetzt:

Alt:

Abschnitt 7
(unbelegt)

Neu:

"Abschnitt 7
Kindertagespflege

Unterabschnitt 1
Allgemeine Regelungen

§ 24 Kindertagespflege

§ 25 Zuständige Behörde

Unterabschnitt 2
Erlaubnispflichtige Kindertagespflege

§ 26 Erlaubnispflicht und Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis

§ 27 Anforderungen an die personenbezogene Eignung

§ 28 Prüfung der personenbezogenen Eignung

§ 29 Feststellung der personenbezogenen Eignung

§ 30 Kindgerechte Räumlichkeiten

§ 31 Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten

§ 32 Konzeption der erlaubnispflichtigen Kindertagespflegestelle

§ 33 Grunderlaubnis

§ 34 Erweiterte Erlaubnis

§ 35 Großtagespflegestelle

§ 36 (unbelegt)

§ 37 Aufhebung der Erlaubnis, der Feststellung der personenbezogenen Eignung oder der Feststellung der Eignung der Räumlichkeiten

Unterabschnitt 3
Betrieb von Kindertagespflegestellen

§ 38 Aufnahme von Kindern und Platzbelegung

§ 39 Betreuungsvertrag

§ 40 Vertretung

§ 41 Kinderschutz

§ 42 Fachberatung, Begleitung und Qualifizierung

§ 43 Laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson

§ 44 Elternbeiträge und Essengeld

§ 45 Zusammenschluss der Kindertagespflegepersonen

Unterabschnitt 4
Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt

§ 46 Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 47 Kostenausgleich

§ 48 Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt, Verordnungsermächtigung

§ 49 Grundrechtseinschränkungen";

f) Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Angabe eingefügt:

"Abschnitt 9
Übergangsvorschriften

§ 65 Übergangsvorschriften".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

"(6) In Angeboten der Kindertagesbetreuung werden folgende Altersstufen betreut:

1. Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres (Krippenkinder),
2. Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zur Einschulung (Kindergartenkinder),
3. schulpflichtige Kinder (Hortkinder)."

3. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 5

Zu Beratungen der Beiräte können auch Eltern hinzugezogen werden, deren Kinder in Kindertagespflege betreut werden.

wird aufgehoben.

b) Folgender Absatz 6 wird angefügt: