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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
BSIG - BSI-Gesetz
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
wie eingefügt

Artikel 2
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

§ 109 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2 Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die Bundesnetzagentur erstellt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen. Sie gibt den Herstellern und Betreibern von Telekommunikationsanlagen Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Katalog wird von der Bundesnetzagentur veröffentlicht."

2. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 4 wird folgender Satz eingefügt:

"Die Bundesnetzagentur prüft in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Telekommunikationsanlage die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes bei dem nach Satz 1 Verpflichteten."

b) Der bisherige Satz 6 wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das BSI-Errichtungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2834), das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 11 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. 1 S. 160) geändert worden ist, außer Kraft.