Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

§ 1

Das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2012 (GVBI. LSa S. 624). geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBI. LSa S. 288, 341), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu § 13 das Komma und die Wörter "Beauftragung Dritter" gestrichen.

Nr. 2 Gültig ab 01.01.2019:
2. § 1 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 8 werden die Wörter "und Behandlungseinrichtungen eines Einrichtungsträgers, soweit diese innerhalb eines Rettungsdienstbereiches oder benachbarter Rettungsdienstbereiche liegen" gestrichen und wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 9

9. die Beförderung von Patienten in der qualifizierten Patientenbeförderung an ein anderes Krankenhaus innerhalb desselben oder eines benachbarten Rettungsdienstbereiches.

wird aufgehoben.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 7 wird das Wort "Rettungsassistenten" durch das Wort "Notfallsanitäter" ersetzt.

b) Absatz 12 erhält folgende Fassung:

4. In § 11 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort "Rettungsassistenten" durch das Wort "Notfallsanitäter" ersetzt.

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden das Komma und die Wörter "Beauftragung Dritter" gestrichen.

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

bb) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt:

"Das Auswahlverfahren für die Erteilung der Genehmigung ist transparent, fair und diskriminierungsfrei zu gestalten."

cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 werden die Sätze 3 und 4.

c) In Absatz 2 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter "oder der Auftrag an Dritte" gestrichen.

6. In § 17 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe " § 1 Abs. 4 Nrn. 7 bis 9" durch die Angabe " § 1 Abs. 3 Nrn. 7 und 8" und die Angabe "in den Fällen des § 1 Abs. 4 Nrn. 8 und 9" durch die Angabe "im Fall des § 1 Abs. 3 Nr. 8" ersetzt.

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Rettungsassistent nach dem Rettungsassistentengesetz" durch die Wörter "Notfallsanitäter nach dem Notfallsanitätergesetz" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

8. § 28 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 Halbsatz 1 wird die Angabe " §§ 12 bis 15" durch die Angabe " §§ 12, 13 Abs. 1 Satz 3, die §§ 14 und 15" ersetzt.

b) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze 2 und 3 angefügt:

"Auf die Mitwirkung des Landes als Leistungserbringer in der Luftrettung findet § 12 Abs. 1 Satz 1 keine Anwendung. § 13 gilt mit der Maßgabe, dass Genehmigungen gemäß § 12 nach den Vorschriften der §§ 97 bis 154 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu erteilen sind."

9. In § 29 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort "Rettungsassistent" durch das Wort "Notfallsanitäter" ersetzt.

10. § 30 Abs. 6 erhält folgende Fassung: