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Änderungstext

§ 1

Das Brandschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2001 (GVBl. LSa S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSa S. 288, 341), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 4 erhält folgende Fassung:

b) In der Angabe zu § 14 werden die Wörter "und Vorrang des Einsatzdienstes" angefügt.

c) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 17a Jugendfeuerwehrwart, Kreisjugendfeuerwehrwart".

d) Die Angabe zu § 34 erhält folgende Fassung:

"(weggefallen)".

2. In § 1 Abs. 1 werden die Wörter "Gemeinden und" durch die Wörter "kreisfreien Städte, Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes) und der" ersetzt.

3. § 3 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "Rechtsaussicht" durch das Wort "Rechtsaufsicht" ersetzt.

b) In Nummer 1 wird das Wort "Gemeinden" durch die Wörter "Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden" ersetzt.

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 2

(2) Die Gemeinden mit Berufsfeuerwchr nehmen zusätzlich die Aufgaben nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 als Aufgaben des eigenen Wirkungskreises wahr.

wird aufgehoben.

d) Absatz 3 wird Absatz 2,

5. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter "Gemeinden, Landkreisen oder kreisfreien Städten" durch die Wörter "Gemeinden oder Landkreisen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden die Wörter "beim Institut der Feuerwehr" gestrichen.

bb) In Nummer 7 werden die Wörter "kommunaler Feuerwehrfahrzeuge" durch die Wörter "der Feuerwehrfahrzeuge der Landkreise und der Gemeinden" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Land" durch die Wörter "für Brandschutz zuständige Ministerium" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Ministerium des Innern" durch die Wörter "für Brandschutz zuständige Ministerium" ersetzt.

6. In § 7 Satz 2 werden die Wörter "Andere Gemeinden" durch die Wörter "Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden" ersetzt.

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "mit räumlich getrennten Ortsteilen" gestrichen.

bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:

"Innerhalb von Ortsfeuerwehren können in geringer Anzahl unselbständige Standorte gebildet werden. Standorte sind für die Vorhaltung von Einsatztechnik geeignete Gebäude, von denen aus im Einsatzfall Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr zum Einsatz kommen können."

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung: