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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Das Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juni 2023 (GVBl. S. 456), wird wie folgt geändert:

1. Die Übersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 15c werden folgende Angaben eingefügt:

" § 15d Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen"

" § 15e Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme"

b) Die Angabe zu § 31a wird wie folgt gefasst:

c) Nach § 43b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 43c Opferschutzmaßnahmen"

1a. In § 1 wird als Abs. 7 angefügt:

"(7) Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung besondere Bedeutung zu."

1b. In § 10 wird vor dem Wort "Unverletzlichkeit" die Angabe "informationelle Selbstbestimmung und Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 12a der Verfassung des Landes Hessen)," eingefügt.

2. In § 12a Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "nach" die Angabe " § 14 Abs. 6 Satz 3," eingefügt.

3. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach dem Wort "Daten" ein Komma und die Wörter "insbesondere durch den offenen Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bild- und Tonaufzeichnungen," und wird nach dem Wort "Personen" ein Komma eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Unterlagen" die Wörter "und die personenbezogenen Daten" und nach dem Wort "vernichten" die Wörter "oder zu löschen" eingefügt."

b) Abs. 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 vorliegen, haben die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden auf der Grundlage einer ortsbezogenen Lagebeurteilung unter besonderer Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zu ermitteln und zu dokumentieren."

c) Abs. 3a wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Diese Vermutung gilt auch für öffentlich zugängliche Bereiche in unmittelbarer Nähe von Flughäfen."

bb) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe "Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt" durch "Abs. 3 Satz 3 und 4 gelten" ersetzt.

d) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort "Räumlichkeiten" die Wörter "oder besonders gefährdeter Religionsstätten" eingefügt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe "Abs. 3 Satz 2 und 3" durch "Abs. 3 Satz 3 und 4" ersetzt.

e) Abs. 6 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: