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Änderungstext
Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes
- Niedersachsen -
Vom 15. April 2021
(Nds. GVBl. Nr. 15 vom 22.04.2021 S. 190)
Aufgrund des § 42 Abs. 5 Satz 4 Halbsatz 2 und Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 2 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), zuletzt geändert durch Artikel 228 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328), in Verbindung mit § 1 Sätze 2 und 3 der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. Februar 2021 (Nds. GVBl. S. 32), wird verordnet:
§ 5 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 28. April 2014 (Nds. GVBl. S. 143) erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| § 5 Weiterübertragung einer Verordnungsermächtigung
Die auf das Ministerium für Inneres und Sport übertragene Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 42 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WaffG wird auf die Polizeidirektionen übertragen. |
" § 5 Weiterübertragung von Verordnungsermächtigungen
(1) Die auf das Ministerium für Inneres und Sport übertragene Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 42 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 WaffG wird auf die Polizeidirektionen übertragen. (2) Die auf das Ministerium für Inneres und Sport übertragene Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung nach § 42 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 WaffG wird auf die Landkreise, kreisfreien Städte, großen selbständigen Städte und selbständigen Gemeinden übertragen. Die Verordnungen sind im Benehmen mit der jeweiligen Polizeidirektion zu erlassen." |
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
ID 210833
| ENDE |
(Stand: 26.04.2021)
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