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Änderungstext

Verordnung des Umweltministeriums
zur Änderung der Geräte- und Produktsicherheits-Zuständigkeitsverordnung

Vom 25. November 2006
(GBl. Nr. 15 vom 28.12.2006 S. 381)

Auf Grund von § 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 3. Februar 2005 (GBl. S. 159) wird verordnet:

Artikel 1

Die Geräte- und Produktsicherheits-Zuständigkeitsverordnung vom 3. Januar 2005 (GBl. S. 86) wird wie folgt geändert:

Die Anlage wird wie folgt geändert:

1. Die Erläuterungen der Abkürzungen erhalten folgende Fassung:

2. In den Nummern 1.2.3, 1.2.16, 3.1.2 und 3.3.17 der Anlage wird jeweils die Angabe ≫UVM≪ durch die Angabe ≫UM≪ ersetzt.

3. Nummer 1.3.1 erhält folgende Fassung:

4. Nummer 3.2

3.2	Getränkeschankanlagenverordnung in der Fassung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1422), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777)
3.2.1	§ 4			Anordnung weitergehender Anforderungen		SchankVB
3.2.2	§ 5 Abs. 1			Zulassung von Ausnahmen im Einzelfall		SchankVB
3.2.3	§ 8 Abs. 3			Entgegennahme der Anzeige vor Inbetriebnahme		SchankVB
3.2.4	§ 12 Abs. 1 Satz 4 Überprüfung					SchankVB
3.2.5	§ 14			Entgegennahme der Mängelanzeige des Sachverständigen		SchankVB
3.2.6	§ 16			Maßnahmen im Hinblick auf Sachkundige a) Anerkennung von Lehrgängen b) Verlangen auf Vorlage der Bescheinigung über die Sachkunde c) Verlangen des Nachweises der Sachkunde		UVM SchankVB SchankVB

wird aufgehoben. Die bisherige Nummer 3.3 wird neue Nummer 3.2.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.