Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte: siehe =>

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des AZR-Gesetzes

Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 112) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 01.11.2027 siehe =>)
a) Die Angabe zu § 15a

§ 15a Automatisierte Datenübermittlung

wird gestrichen.

b) Die Angabe zu § 18f wird durch die folgende Angabe ersetzt:

(Gültig ab 01.11.2027 siehe =>)
c) Nach der Angabe zu § 22 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 22a Automatisierte Datenübermittlung".

(Gültig ab 01.11.2026 siehe =>)
d) Die Angabe zu § 43 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

(Gültig ab 01.11.2027 siehe =>)
2. Nach § 1 Absatz 2 Satz 1 wird der folgende fSatz eingefügt:

"In Verfahren zur Anerkennung einer Vaterschaft nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes unterstützt die Registerbehörde durch Speicherung und Übermittlung der im Register gespeicherten Daten von Personen, die als Mutter, Anerkennender oder Kind am Verfahren beteiligt sind, die mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden und die Familienkassen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abschnitt X des Einkommensteuergesetzes und nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes."

(Gültig ab 01.11.2027 siehe =>)
3. Nach § 2 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

"(5) Zum Zweck der Durchführung von Verfahren auf Zustimmung der Ausländerbehörde und der mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betrauten öffentlichen Stellen zur Anerkennung einer Vaterschaft nach den §§ 85a bis 85d des Aufenthaltsgesetzes ist es zulässig, die Daten von Personen, die als Mutter, Anerkennender oder Kind am Verfahren beteiligt sind, zum jeweiligen Datensatz des Beteiligten hinzuzuspeichern, der aufgrund der Anerkennung ein Aufenthaltsrecht erhält."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

(Gültig ab 01.05.2027 siehe =>)
aa) In Nummer 4 wird die Angabe "Staatsangehörigkeiten" durch die Angabe "Staatsangehörigkeiten, Angaben zur Identitätsklärung" ersetzt.

bb) In Nummer 5 wird die Angabe "zum Ausweispapier" durch die Wörter "zu Ausweisdokumenten" ersetzt.

(Gültig ab 01.05.2027 siehe =>)
cc) Nummer 6a wird durch die folgende Nummer 6a ersetzt:

dd) In Nummer 10 wird die Angabe "(BVA-Verfahrensnummer)." durch die Angabe "(BVA-Verfahrensnummer)," ersetzt.

ee) Nach Nummer 10 wird die folgende Nummer 11 eingefügt:

"11. die Fingerabdruckdaten und die Unterschrift zum Zweck der Ausstellung eines Dokuments nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes für einen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 2c des Aufenthaltsgesetzes nach Maßgabe des § 61a Absatz 3 der Aufenthaltsverordnung."

(Gültig ab 01.05.2027 siehe =>)
b