Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
DÜV-AnpassG - Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht
Vom 8. Mai 2024
(BGBl. I Nr. 152 vom 15.05.2024)
In Bearbeitung
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des AZR-Gesetzes
Das AZR-Gesetz vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. April 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 15 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz | " § 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz". |
(Gültig ab 01.11.2025 siehe=>)
b) Die Angabe zu § 15a wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 15a Automatisierte Datenübermittlung an Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | " § 15a Automatisierte Datenübermittlung". |
(Gültig ab 01.11.2025 siehe=>)
c) Die Angabe zu § 18d wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 18d Datenübermittlung an die Jugendämter | " § 18d Datenübermittlung an die Jugendämter, die Unterhaltsvorschussstellen und die Elterngeldstellen". |
(Gültig ab 01.11.2025 siehe=>)
d) Die Angabe zu § 18f wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit | " § 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit und die Familienkassen". |
e) Nach der Angabe zu § 26 wird folgende Angabe zu § 26a eingefügt:
" § 26a Datenübermittlung an die Europäische Kommission nach Artikel 27 der Richtlinie 2001/55/EG ".
(Gültig ab 01.05.2024 siehe=>)
f) Die Angabe zu § 34 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 34 Auskunft an die betroffene Person | " § 34 Auskunft an die betroffene Person; Datenschutzcockpit". |
2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.11.2026 siehe=>)
a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Ausländern" die Wörter "und von natürlichen oder juristischen Personen, die eine Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgegeben haben," eingefügt.
(Gültig ab 01.11.2025 siehe=>)
b) In Satz 2 werden die Wörter "ausländer- oder asylrechtlicher Vorschriften" durch die Wörter "ausländer-, asyl- oder staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften" ersetzt.
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| 2. denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes erteilt worden ist, | "2. die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes beantragt haben oder denen eine solche Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist," |
bb) In Nummer 3 werden nach den Wörtern "getroffen worden sind" ein Komma und die Wörter "gegen die Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht nach Kapitel 5 Abschnitt 2 des Aufenthaltsgesetzes erfolgt sind" eingefügt.
(Gültig ab 01.11.2025 siehe=>)
cc) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
(Stand: 23.05.2024)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion