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Änderungstext

Artikel 1
Zustimmung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Dem am 21. Oktober 2022 und 2. November 2022 unterzeichneten Dritten Medienänderungsstaatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland, der als Anlage diesem Gesetz beigefügt ist, wird zugestimmt.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dritten Medienänderungsstaatsvertrags nach seinem Artikel 2 Absatz 2 wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht.

Artikel 2
Änderung des WDR-Gesetzes

Das WDR-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1998 (GV. NRW. S. 265), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. April 2022 (GV. NRW. S. 504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 4a wie folgt gefasst:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "32" durch die Angabe "32a" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter " § 28 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe i) des Medienstaatsvertrages" durch die Wörter " § 28 Absatz 2 Nummer 9 des Medienstaatsvertrages" ersetzt.

c) In Absatz 7 Satz 4 wird das Wort "Programme" durch das Wort "Hörfunkprogramme" ersetzt.

d) In Absatz 8 Satz 3 wird die Angabe "32" durch die Angabe "32a" ersetzt.

3. § 3a wird wie folgt gefasst:

" § 3a Informationsrechte

Dem WDR stehen die sich aus dem Medienstaatsvertrag ergebenden Auskunftsrechte gegenüber Behörden zu."

4. § 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter "Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung" durch die Wörter "Kultur, Bildung, Information und Beratung" ersetzt.

b) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

5. § 4a wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

"(1) Der WDR erlässt für seine Angebote Richtlinien, die die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung umfassen (Qualitätsrichtlinien)."

c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter", die im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen zu veröffentlichen und regelmäßig fortzuschreiben sind" gestrichen.

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Komma nach den Wörtern "zwei Jahre" gestrichen.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Erfüllung der" die Wörter "Qualitätsrichtlinien und" eingefügt.

cc) Folgender Satz wird angefügt:

"Die Qualitätsrichtlinien und Programmrichtlinien sind in dem Bericht nach Satz 1 sowie im Online-Angebot des WDR zu veröffentlichen und regelmäßig fortzuschreiben."

e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Der WDR trifft Maßnahmen, um sich in einem kontinuierlichen Dialog mit der Bevölkerung, insbesondere über Qualität, Leistung und Fortentwicklung seines Angebots, auszutauschen."

6. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Der WDR trägt darüber hinaus in besonderem Maße der Einhaltung journalistischer Standards Rechnung."

b) Dem Wortlaut des Absatz 5 wird folgender Satz vorangestellt:

"Der WDR soll die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und in seinen Angeboten eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen."

7. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 2 Nummer 7 werden nach dem Wort "über" die Wörter "die Qualitätsrichtlinien," eingefügt.

b) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

8. In § 17 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Sitzungen" die Wörter "und Beschlüsse" eingefügt.

9. In § 21 Absatz 2 wird nach Nummer 4 folgende Nummer 4a eingefügt:

"4a. ist bei der Festsetzung von Maßstäben gemäß § 39 Absatz 5 einzubeziehen und berät hierbei die Intendantin oder den Intendanten,".

10. Dem § 39 wird folgender Absatz 5 angefügt: