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Änderungstext

Siehe Fn. *

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(gültig ab 01.08.2017)

Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 15 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst:

" § 16 Studium".

b) Nach der Angabe zu § 16 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 16a Mobilität im Rahmen des Studiums

§ 16b Teilnahme an Sprachkursen und Schulbesuch".

c) Nach der Angabe zu § 17a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 17b Studienbezogenes Praktikum EU".

d) Nach der Angabe zu § 18c wird folgende Angabe eingefügt:

" § 18d Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst".

e) Nach der Angabe zu § 19a werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 19b ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

§ 19c Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer

§ 19d Mobiler-ICT-Karte".

f) Nach der Angabe zu § 20 werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 20a Kurzfristige Mobilität für Forscher

§ 20b Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher

§ 20c Ablehnungsgründe bei Forschern, Studenten, Schülern, Praktikanten, Teilnehmern an Sprachkursen und Teilnehmern am europäischen Freiwilligendienst".

g) Die Angabe zu § 41 wird wie folgt gefasst:

" § 41 Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis".

h) Die Angabe zu § 91d wird wie folgt gefasst:

" § 91d Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801 ".

i) Nach der Angabe zu § 91f wird folgende Angabe eingefügt:

" § 91g Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "und" durch ein Komma und der Punkt am Ende durch die Wörter "und die Tätigkeit als Beamter." ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 6

Für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 gilt ein Betrag in Höhe von zwei Dritteln der Bezugsgröße im Sinne des § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch als ausreichend zur Deckung der Kosten der Lebenshaltung.

wird aufgehoben.

bb) In dem neuen Satz 6 werden die Wörter "den Sätzen 5 und 6" durch die Angabe "Satz 5" und die Angabe "31. Dezember" durch die Angabe "31. August" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 werden nach Nummer 2a die folgenden Nummern 2b und 2c eingefügt:

"2b. ICT-Karte (§ 19b),

2c. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),".

bb) In Satz 3 werden nach den Wörtern "Blaue Karte EU" ein Komma und die Wörter "die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte" eingefügt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 3 werden nach den Wörtern "Dies gilt nicht" die Wörter "für Saisonbeschäftigungen, wenn der Ausländer eine Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung besitzt, oder für andere Erwerbstätigkeiten" eingefügt.

bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern "eine Kopie des Aufenthaltstitels" ein Komma und die Wörter "der Arbeitserlaubnis zum Zweck der Saisonbeschäftigung" eingefügt.

4. § 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Aufenthaltserlaubnis," die Wörter "einer ICT-Karte," eingefügt.

b) Folgender Satz wird angefügt:

"Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte."

5. In § 6 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern "Blaue Karte EU," die Wörter "die ICT-Karte," eingefügt.

6. § 16 wird wie folgt gefasst: