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Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden
Vom 27. Juni 2013
(BGBl. I Nr. 34 vom 05.07.2013 S. 1952)
Auf Grund des § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:
§ 1 Absatz 3 der Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden vom 22. Februar 2008 (BGBl. I S. 250), die zuletzt durch Artikel 12 Absatz 3 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe f wird das Semikolon durch ein Komma ersetzt.
b) Folgender Buchstabe g wird angefügt:
"g) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes;".
2. In Nummer 4 werden die Buchstaben c bis g durch folgenden Buchstaben c ersetzt:
| alt | neu |
| c) bis g) (weggefallen) | "c) § 1 Absatz 1 des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes;". |
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
(Stand: 16.06.2018)
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