Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag

Das Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag vom 10. Juli 2006 (BGBl. I S. 1458) wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift werden nach dem Wort "Vertrag" die Wörter "und zum Ratsbeschluss Prüm" angefügt.

2. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt:

" § 1 Unmittelbare Anwendbarkeit

Die Bestimmungen des Beschlusses des Rates 2008/615/JI vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (Ratsbeschluss Prüm, ABl. L 210 vom 06.08.2008 S. 1) sind bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anwendbar."

3. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Zuständige nationale Kontaktstelle nach Artikel 6 Abs. 1, Artikel 11 Abs. 1 sowie den Artikeln 15 und 16 Abs. 3 des Ratsbeschlusses Prüm ist das Bundeskriminalamt."

b) Der bisherige Absatz 1 Satz 2 wird Absatz 2 Satz 1 und wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Vertragsstaaten" werden die Wörter "des Prümer Vertrags und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union" eingefügt.

bb) Nach den Wörtern "Artikel 12 Abs. 1 des Prümer Vertrags" werden die Wörter "oder Artikel 12 Abs. 1 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

c) Der bisherige Absatz 1 Satz 3 wird Absatz 2 Satz 2 und wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Vertragsstaaten" werden die Wörter "des Prümer Vertrags und der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union" eingefügt.

bb) Nach den Wörtern "Artikel 12 Abs. 1 des Prümer Vertrags" werden die Wörter "oder Artikel 12 Abs. 1 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und nach dem Wort "Die" wird das Wort "datenschutzrechtliche" eingefügt.

4. Der bisherige § 2 wird § 3 und nach dem Wort "Vertrags" werden die Wörter "oder nach den Artikeln 3 und 4 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

5. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aaa) Nach dem Wort "Vertrag" werden die Wörter "oder der Ratsbeschluss Prüm" eingefügt.

bbb) Das Wort "zulässt" wird durch das Wort "zulassen" ersetzt.

ccc) Nach den Wörtern "Artikel 36 Satz 2 des Prümer Vertrags" werden die Wörter "oder Artikel 26 Abs. 1 Satz 2 und Artikel 27 Satz 2 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Artikel 7 des Prümer Vertrags" die Wörter "oder Artikel 7 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "nach Maßgabe" durch die Wörter "in entsprechender Anwendung" ersetzt.

6. Der bisherige § 4 wird § 5 und nach den Wörtern "Prümer Vertrags" werden die Wörter "oder Artikel 28 Abs. 2 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

7. Der bisherige § 5 wird § 6 und Satz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern "Artikel 2 des Prümer Vertrags" werden die Wörter "oder Artikel 2 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

b) Nach den Wörtern "Artikel 8 des Prümer Vertrags" werden die Wörter "oder Artikel 8 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

8. Der bisherige § 6 wird § 7 und in Satz 1 werden nach den Wörtern "Prümer Vertrags" die Wörter "oder Artikel 30 Abs. 5 des Ratsbeschlusses Prüm" eingefügt.

9. Der bisherige § 7 wird § 8 und wie folgt gefasst: