Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 24 Abs. 4 Satz 1 und 3, auch in Verbindung mit § 2c Abs. 1 Satz 2 und 3, des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), von denen § 2c zuletzt durch Artikel 1 Nr. 6 und § 24 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 30 Buchstabe d des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch die Verordnung vom 24. Mai 2007 (BGBl. I S. 995) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank:

Artikel 1

Die Anzeigenverordnung vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3245) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter "und der Unterlagen nach § 26 Abs. 1 Satz 1" gestrichen.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 4 wird am Ende das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 5 wird am Ende der Punkt durch ein Komma und das Wort "und" ersetzt.

cc) Die neue Nummer 6 wird angefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung nach dem der Anlage 1 beigefügten Muster" durch die Wörter "eine eigenhändig unterzeichnete Erklärung entsprechend § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter Angabe des Familiennamens, sämtlicher Vornamen, des Geburtsnamens, des Geburtsdatums, des Geburtsortes, der Privatanschrift und der Staatsangehörigkeit des Anzeigepflichtigen" ersetzt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Ist der Anzeigepflichtige

1. ein beaufsichtigtes Institut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat, für den Erleichterungen in einer Rechtsverordnung nach § 53c Nr. 2 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind, oder
2. ein beaufsichtigtes Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 110a Abs. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,

sind die Erklärungen nach Satz 1 nur auf Verlangen der Bundesanstalt einzureichen."

cc) In dem bisherigen Satz 3 wird die Angabe "Sätze 1 und 2" durch die Angabe "Sätze 1 bis 3" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe "des Absatzes 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe "des Absatzes 2 Satz 1 bis 3" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe "des Absatzes 2 Satz 3 Halbsatz 2" durch die Angabe "des Absatzes 2 Satz 4 Halbsatz 2" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter "Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung hat" durch die Wörter "Ist der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung kein Institut mit Sitz im Inland, hat er" ersetzt.

bb) Satz 3

Die Anzeigen sind in Schriftform einzureichen.

wird aufgehoben.

3. In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 werden nach dem Wort "gehalten" die Wörter "oder unter den Beteiligten umverteilt" eingefügt.

4. In § 12 Abs. 3 werden die Wörter "des Anhangs 1 der Richtlinie 2006/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 177 S. 201)" durch die Wörter "des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 145 S. 1, 2005 Nr. L 45 S. 18), die durch die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 (ABl. EU Nr. L 114 S. 60) geändert worden ist," ersetzt.

5. § 14 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 3" ersetzt.

bb) In Satz 3 wird die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2" durch die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 1 und 3" ersetzt.

cc) In Satz 4 wird die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 4" durch die Angabe " § 2 Abs. 2 Satz 5" ersetzt.

6. In § 15 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "Absatz 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Angabe "Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4" ersetzt.

7. § 16 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst: