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Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften

Vom 20. Juli 2007
(BGBl. I Nr. 35 vom 27.07.2007 S. 1566)


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Passgesetzes

Das Passgesetz vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537), zuletzt geändert durch Artikel 7b des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
 " § 1 Passpflicht

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

(2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:

  1. Reisepass,
  2. Kinderreisepass,
  3. vorläufiger Reisepass,
  4. amtlicher Pass
    1. Dienstpass,
    2. Diplomatenpass,
    3. vorläufiger Dienstpass,
    4. vorläufiger Diplomatenpass.

(3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird.

(4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch

  1. Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren Familienangehörigen sowie
  2. sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen, ausgestellt werden,

wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

(5) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Passhersteller und macht seinen Namen im Bundesanzeiger bekannt."

2. In § 2 Abs. 1 werden die Wörter "Der Bundesminister" durch die Wörter "Das Bundesministerium" ersetzt.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
 "Pässe sind nach einheitlichen Mustern auszustellen; sie erhalten eine Seriennummer."

bb) Satz 2 Nr. 4 wird aufgehoben.

cc) Die Sätze 3 und 4 werden durch folgende Sätze 3 bis 5 ersetzt:

"Die Angabe des Geschlechts richtet sich nach der Eintragung im Melderegister. Abweichend von Satz 3 ist einem Passbewerber, dessen Vornamen auf Grund gerichtlicher Entscheidung gemäß § 1 des Transsexuellengesetzes geändert wurden, auf Antrag ein Pass mit der Angabe des anderen, von dem Geburtseintrag abweichenden Geschlechts auszustellen."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Reisepass" durch das Wort "Pass" ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
 "1. Folgende Abkürzungen:
  1. "P" für Reisepass,
  2. "PC" für Kinderreisepass,
  3. "PP" für vorläufigen Reisepass,
  4. "PO" für Dienstpass und vorläufigen Dienstpass und
  5. "PD" für Diplomatenpass und vorläufigen Diplomatenpass,".

bbb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

alt neu
 "5. die Seriennummer des Passes, die sich beim Reisepass, beim Dienstpass und beim Diplomatenpass aus der Behördenkennzahl der Passbehörde und einer zufällig zu vergebenden Passnummer zusammensetzt, die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann und beim Kinderreisepass, vorläufigen Reisepass, vorläufigen Dienstpass und vorläufigen Diplomatenpass aus einem Serienbuchstaben und sieben Ziffern besteht,".

ccc) Nummer 6 wird wie folgt gefasst:

alt neu
 "6. die Abkürzung "D" für die Eigenschaft als Deutscher oder im Fall amtlicher Pässe bei abweichender Staatsangehörigkeit die entsprechende Abkürzung hierfür,".

ddd) In Nummer 9 wird das Wort "Reisepasses" durch das Wort "Passes" ersetzt.

c) Die Absätze 3 bis 6 werden durch folgende Absätze 3 bis 6 ersetzt:

"(3) Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 2252/ 2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. EU Nr. L 385 S. 1) sind der Reisepass, der Dienstpass und der Diplomatenpass mit einem elektronischen Speichermedium zu versehen, auf dem das Lichtbild, Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger, die Angaben zur Qualität der Abdrücke und die in Absatz 2 Satz 2 genannten Angaben gespeichert werden. Die gespeicherten Daten sind gegen unbefugtes Auslesen, Verändern und Löschen zu sichern. Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Daten nach Satz 1 wird nicht errichtet.

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