Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Artikel 12 Abs. 14 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Der Erste Abschnitt wird wie folgt geändert:

aa) Nach der Angabe zu § 1 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 1a Handelsbuch und Anlagebuch".

bb) Die Angaben zu den §§ 2a bis 2c werden durch folgende Angaben ersetzt:

" § 2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute

§ 2b Rechtsform

§ 2c Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 2d Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften".

cc) Die Angaben zu den §§ 8a bis 8c werden durch folgende Angaben ersetzt:

" § 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis

§ 8b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten

§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute

§ 8d Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomeratsebene".

b) Der Zweite Abschnitt wird wie folgt geändert:

aa) Die Angabe zu § 10 wird wie folgt gefasst:

" § 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen".

bb) Die Angabe zu § 10a wird wie folgt gefasst:

" § 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen".

cc) Nach der Angabe zu § 10b wird folgende Angabe eingefügt:

" § 10c Nullgewichtung von Intragruppenforderungen".

dd) Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst:

" § 19 Begriff des Kredits für die §§ 13 bis 13b und 14 und des Kreditnehmers".

ee) Die Angabe zu § 20 wird wie folgt gefasst:

" § 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 14".

ff) Nach der Angabe zu § 20 werden folgende Angaben eingefügt:

" § 20a Gedeckte Schuldverschreibungen

§ 20b Anerkennung von Sicherungsinstrumenten als anzeige- und anrechnungsentlastend

§ 20c Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 Abs. 3, § 13a Abs. 3 bis 5 und § 13b Abs. 1".

gg) Nach der Angabe zu § 26 werden folgende Angaben eingefügt:

"5b. Offenlegung

§ 26a Offenlegung durch die Institute".

hh) Die Angabe zu § 30 wird wie folgt gefasst:

" § 30 Bestimmung von Prüfungsinhalten".

c) Der Dritte Abschnitt wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe zu § 44 werden die Wörter "Unternehmen mit bankbezogenen Hilfsdiensten" durch die Wörter "Anbietern von Nebendienstleistungen" ersetzt.

bb) Nach der Angabe zu § 45a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 45b Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln".

d) Der Siebente Abschnitt wird wie folgt geändert:

aa) Die Angaben zu den §§ 64a und 64c werden gestrichen.

bb) Nach der Angabe zu § 64f werden folgende Angaben eingefügt:

" § 64g Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 64h Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nr. 11 werden der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und die Nummer 12 angefügt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 3c wird wie folgt gefasst: