Regelwerk

Inkrafttreten

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Artikel 8
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1971), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe " § 213 Weitergeltung des Versicherungsschutzes für bestimmte Unternehmer" durch die Angabe " § 213 Versicherungsschutz" ersetzt.

2. § 213 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

"Versicherungsschutz".

b) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

"(2) Die §§ 555a und 636 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels II § 4 Nr. 12 und 15 des Gesetzes vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469, 2218) gelten auch für Versicherungsfälle, die in der Zeit vom 24. Mai 1949 bis zum 31. Oktober 1977 eingetreten sind."

Artikel 9
Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zur Umstellung auf Euro

Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -, zuletzt geändert durch Artikel 8 dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:

1. In § 44 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz 2 eingefügt:

"Ab 1. Januar 2002 tritt an die Stelle des Pflegegeldrahmens in Deutscher Mark der Pflegegeldrahmen in Euro, indem die zuletzt am 1. Juli 2001 angepassten Beträge in Euro umgerechnet und auf volle Euro-Beträge aufgerundet werden."

2. Dem § 93 wird nach Absatz 6 folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Soweit Geldleistungen nach dem Jahresarbeitsverdienst im Sinne des Absatzes 1 berechnet werden, ist der nach Absatz 1 Satz 1 und 2 am 31. Dezember 2001 geltende, in Euro umzurechnende Jahresarbeitsverdienst auf zwei Dezimalstellen aufzurunden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

3. In § 180 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "1000 Deutsche Mark" durch die Angabe "500 Euro" ersetzt.

4. § 187 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 werden die Wörter "voller Deutscher Mark" durch die Wörter "vollem Euro" ersetzt.

b) Dem Absatz 5 wird folgender Absatz 6 angefügt:

"(6) Die zum 1. Januar 2002 in Euro umzurechnenden Geldleistungen sind auf zwei Dezimalstellen aufzurunden."

5. In § 209 Abs. 3 werden die Wörter "zwanzigtausend Deutsche Mark" durch die Wörter "zehntausend Euro", die Wörter "zehntausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünftausend Euro" und die Wörter "fünftausend Deutsche Mark" durch die Wörter "zweitausendfünfhundert Euro" ersetzt.

6. § 215 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden der Punkt am Ende gestrichen und die Wörter angefügt:

"mit der Maßgabe, dass der zuletzt am 1. Juli 2001 angepasste Betrag aus § 1152 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ab 1. Januar 2002 in Euro umgerechnet und auf volle Euro-Beträge aufgerundet wird."

b) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 3 angefügt:

" § 1151 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt mit der Maßgabe, dass ab 1. Januar 2002 an die Stelle des Pflegegeldrahmens in Deutscher Mark der Pflegegeldrahmen in Euro tritt, indem die zuletzt am 1. Juli 2001 angepassten Beträge in Euro umgerechnet und auf volle Euro-Beträge aufgerundet werden."

Artikel 26
Änderung der Gewerbeordnung

§ 115 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 385) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Satz 1 wird wie folgt gefasst:

"Das Arbeitsentgelt ist in Euro zu berechnen und auszuzahlen."

2. Satz 2

Der Gewerbetreibende kann die Löhne auch in Euro berechnen.

wird aufgehoben.

3. In den bisherigen Satz 3 wird nach dem Wort "Vereinbarungen" das Wort "noch" eingefügt.

Artikel 32
Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

In § 20 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), das zuletzt durch Artikel 6d des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) geändert worden ist, werden die Angabe "50 000 Deutsche Mark" durch die Wörter "fünfundzwanzigtausend Euro" und die Angabe "1000 Deutsche Mark" durch die Wörter "fünfhundert Euro" ersetzt.

Artikel 33
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes

In § 25 Abs. 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 6c des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3843) geändert worden ist, werden die Wörter "zehntausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünftausend Euro" und die Wörter "fünfzigtausend Deutsche Mark" durch die Wörter "fünfundzwanzigtausend Euro" ersetzt.

Artikel 35
Änderung des Arbeitszeitgesetzes

In § 22