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Änderungstext
Zweites Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
Vom 16. Juli 2024
(BGBl. I Nr. 240 vom 19.07.2024)
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
KapMuG - Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
Artikel 2
Änderung der Klageregisterverordnung
Die Klageregisterverordnung vom 14. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2694), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes vom 8. Juli 2019 (BGBl. I S. 1002) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung wird wie folgt gefasst:
alt | neu |
KlagRegV - Klageregisterverordnung Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz |
"MuRegV - Musterverfahrensregisterverordnung Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz". |
2. Die §§ 1 bis 7 werden wie folgt gefasst:
alt | neu |
§ 1 Inhalt und Aufbau des Klageregisters
(1) Bekanntmachungen nach dem Kapitalanleger Musterverfahrensgesetz sind in den folgenden Rubriken vorzunehmen:
Jede Bekanntmachung muss das Datum ihrer Eintragung in das Klageregister enthalten. (2) Zur vollständigen Bezeichnung der beklagten Partei und ihrer gesetzlichen Vertreter nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat das Klageregister Angaben zu Name oder Firma und Anschrift sowie zum Namen der gesetz lichen Vertreter und zum Vertretungsverhältnis zu enthalten. Der von dem Musterverfahrensantrag betroffene Emittent von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ist im Klageregister mit Namen oder Firma anzugeben. (3) Die Feststellungsziele eines Musterverfahrensantrags nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind bei seiner Eintragung mindestens einer der folgenden Kategorien von Kapitalmarktinformationen zuzuordnen:
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(Stand: 29.07.2024)
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