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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Siehe Fn. ¹

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Handelsgesetzbuchs

Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3311) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8b wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In den Nummern 1, 2 und 3 werden jeweils die Wörter "und deren Bekanntmachung" gestrichen.

bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

cc) In Nummer 9 werden nach der Angabe " §§ 50, 51 Absatz 2" das Komma und die Wörter " § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4" sowie nach dem Wort "über" die Wörter "Nummer 4 oder" gestrichen.

dd) In Nummer 11 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.

ee) Die folgenden Nummern 12 und 13 werden angefügt:

"12. Registerbekanntmachungen aus dem Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister;

13. Bekanntmachungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 107 Absatz 1 Satz 6, § 109 Absatz 2 Satz 1 und 5, Absatz 3 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes und nach § 31 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 Nummer 1 und 2 wird durch die folgenden Nummern 1 bis 3 ersetzt:

bb) In Satz 2 werden die Wörter "Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 11" durch die Wörter "Absatz 2 Nummer 1 bis 3, 11 und 12" ersetzt.

cc) Nach Satz 2 werden die folgenden Sätze eingefügt:

"Die das Unternehmensregister führende Stelle stellt dem Betreiber des Bundesanzeigers die nach Satz 2 von den Landesjustizverwaltungen übermittelten Daten zur Verfügung, soweit dies für die Erfüllung der Aufgabe der Zuordnung von Einreichungen beim Betreiber des Bundesanzeigers nach Absatz 2 Nummer 5 bis 8 erforderlich ist. Die Daten dürfen vom Betreiber des Bundesanzeigers nur für diese Zwecke verwendet werden."

dd) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter "zur Speicherung" durch die Wörter "zur Einstellung" ersetzt.

ee) In dem neuen Satz 6 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 5" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "gespeicherten" durch das Wort "eingestellten" ersetzt und werden nach dem Wort "Rechnungslegung" die Wörter "und Unternehmensberichte" eingefügt.

bb) Satz 2

Gleiches gilt für die elektronische Übermittlung von zum Handelsregister eingereichten Schriftstücken nach § 9 Abs. 2, soweit sich der Antrag auf Unterlagen der Rechnungslegung im Sinn des Absatzes 2 Nr. 4 bezieht; § 9 Abs. 3 gilt entsprechend.

wird aufgehoben.

d) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

"(5) Die Führung des Unternehmensregisters schließt auch den Informationsaustausch nach § 9c ein."

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "zu Informationszwecken" die Wörter "durch einzelne Abrufe" eingefügt.

b) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: