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Änderungstext

Siehe Fn. ^{1, 2}

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2005) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 48 wie folgt gefasst:

" § 48 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten".

2. § 43a Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

3. § 47a Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

4. § 48 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Jedes Autoradio, das in ein neues für die Personenbeförderung ausgelegtes und gebautes Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern eingebaut wird, muss einen Empfänger nach dem jeweiligen Stand der Technik enthalten, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe von Hörfunkdiensten unmittelbar ermöglicht, die über digitalen terrestrischen Rundfunk ausgestrahlt werden. Bei Empfängern, die den harmonisierten Normen oder Teilen davon entsprechen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird die Konformität mit der Anforderung in Satz 1, die mit den betreffenden Normen oder Teilen davon übereinstimmt, angenommen.

(5) Jedes für Verbraucher bestimmte, erstmalig zum Verkauf, zur Miete oder anderweitig auf dem Markt bereitgestellte, überwiegend für den Empfang von Ton-Rundfunk bestimmte Radiogerät, das den Programmnamen anzeigen kann und nicht Absatz 4 unterfällt, muss einen Empfänger enthalten, der zumindest den Empfang und die Wiedergabe digitaler Hörfunkdienste ermöglicht. Davon ausgenommen sind Bausätze für Funkanlagen, Geräte, die Teil einer Funkanlage des Amateurfunkdienstes sind und Geräte, bei denen der Hörfunkempfänger eine reine Nebenfunktion hat."

5. In § 116 wird die Angabe "Artikel 5" durch die Wörter "den Artikeln 5 und 5a" ersetzt.

6. § 149 swird wie folgt geändert:

a) Absatz 1b wird wie folgt geändert:

aa) In dem Wortlaut vor der Aufzählung werden die Wörter "zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015 S. 1)" durch die Wörter "zu Endkundenentgelten für regulierte intra-EU-Kommunikation sowie zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG und der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 (ABl. L 310 vom 26.11.2015 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1971 (ABl. L 321 vom 17.12.2018 S. 1) geändert worden ist," ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird das Wort "oder" am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch das Wort "oder" ersetzt.

dd) Die folgenden Nummern 5 und 6 werden angefügt: