Regelwerk

Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Es verordnet auf Grund

• des § 33f Absatz 1 in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, von denen § 33f Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2415) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
• des § 33f Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit § 60a Absatz 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999, von denen § 33f Absatz 2 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 144 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,

jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310):

Artikel 1
Änderung der Spielverordnung

Die Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 64 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nummer 3 werden nach den Wörtern "der konzessionierten Buchmacher" die Wörter "nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Milchstuben" die Wörter ", Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt," eingefügt und das Wort "oder" am Satzende durch ein Komma ersetzt.

bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Satzende durch das Wort "oder" ersetzt.

cc) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen."

2. In § 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern "der konzessionierten Buchmacher" die Wörter "nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt," eingefügt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern "der konzessionierten Buchmacher" die Wörter "nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1."

b) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden."

4. § 6 Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: