Regelwerk

Änderungstext

Auf Grund des § 34 Absatz 6 und des § 49a Absatz 5 Satz 1 des Patentgesetzes, von denen § 34 Absatz 6 durch Artikel 7 Nummer 16 Buchstabe b und c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) und § 49a Absatz 5 Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521) geändert worden ist, und des § 4 Absatz 4 des Gebrauchsmustergesetzes, der zuletzt durch Artikel 8 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der DPMA-Verordnung, der durch Artikel 1 der Verordnung vom 24. März 2010 (BGBl. I S. 330) geändert worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

Artikel 1
Änderung der Patentverordnung

Die Patentverordnung vom 1. September 2003 (BGBl. I S. 1702), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 6 wie folgt gefasst:

" § 6 Formerfordernisse der Anmeldung".

2. Dem § 4 wird folgender Absatz 7 angefügt:

"(7) Die Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials nach § 34a Satz 1 des Patentgesetzes sind dem Antrag auf einem gesonderten Blatt beizufügen."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

bb) In Satz 3 werden die Wörter "die Datenträger" durch die Wörter "den Datenträger" ersetzt.

cc) In Satz 4 werden die Wörter "Den Datenträgern" durch die Wörter "Dem Datenträger" und die Wörter "auf den Datenträgern" durch die Wörter "auf dem Datenträger" ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter "und in drei Stücken" gestrichen.

4. In § 7 Absatz 2 Nummer 1 wird nach dem Wort "Zunamen" das Komma und das Wort "Wohnsitz" gestrichen.

5. In § 9 Absatz 9 werden nach dem Wort "sein" das Komma und die Wörter "wenn dies das Verständnis des Patentanspruchs erleichtert" gestrichen.

6. § 11 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Satz 2 werden die Wörter "Die Datenträger sind" durch die Wörter "Der Datenträger ist" und das Wort "haben" durch das Wort "hat" ersetzt.

c) In Satz 3 werden die Wörter "Den Datenträgern" durch die Wörter "Dem Datenträger" und die Wörter "auf den Datenträgern" durch die Wörter "auf dem Datenträger" ersetzt.

7. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 wird das Wort "Reinschriften" durch die Wörter "eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen" und das Wort "berücksichtigen" durch das Wort "berücksichtigt" ersetzt.

bb) Satz 3

Die Reinschriften sind in zwei Stücken einzureichen.

wird aufgehoben.

b) In Absatz 3 Satz 2 und 3 werden jeweils die Wörter "den Reinschriften" durch die Wörter "der Reinschrift" ersetzt.

c) In Absatz 4 werden die Wörter "den Reinschriften nach Absatz 1 Satz 2 und 3 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschriften keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthalten" durch die Wörter "der Reinschrift nach Absatz 1 Satz 2 eine Erklärung beizufügen, dass die Reinschrift keine über die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen Änderungen hinausgehenden Änderungen enthält" ersetzt.

8. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: