umwelt-online-Demo: Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen (1)

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen

Vom 15. Oktober 2008
(BGBl. I Nr. 47 vom 22.10.2008 S. 1995)

Auf Grund

des § 65 Abs. 1 Nr. 2, 5 bis 8, 10, 12 und 13 sowie des § 138 Abs. 1 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3084, 1995 I S. 156), von denen § 65 Abs. 1 Nr. 7 durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1014), § 65 Abs. 1 Nr. 12 zuletzt durch Artikel 9 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), § 65 Abs. 1 Nr. 13 durch Artikel 9 Nr. 16 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) geändert worden sind und § 138 Abs. 1 durch Artikel 4 Nr. 11 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191) neugefasst worden ist, und
des § 26 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390),

jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 der DPMA-Verordnung vom 1. April 2004 (BGBl. I S. 514), verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:

Artikel 1
Änderung der Markenverordnung

Die Markenverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 872), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. November 2006 (BGBl. I S. 2660), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 23 Veröffentlichung der Anmeldung	" § 23 Veröffentlichungen zur Anmeldung".

b) Die Angaben zu den §§ 43 bis 45 werden wie folgt gefasst:

alt

neu

§ 43 Antrag auf internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen

§ 44 Antrag auf internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 45 Antrag auf internationale Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

" § 43 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen

§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 45 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen".

c) Die Angabe zu Teil 6 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	"Teil 6 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel".

d) Die Angaben zu den §§ 48 und 49 werden wie folgt gefasst:

alt	neu
§ 48 Beteiligung anderer Staaten § 49 Veröffentlichung des Antrags	" § 48 Veröffentlichung des Antrags § 49 Nationaler Einspruch".

e) Die Angabe zu Teil 6 Abschnitt 2 wird wie folgt gefasst:

alt	neu
Abschnitt 2 Einspruchsverfahren	"Abschnitt 2 Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes".

2. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach der Angabe "26,2 x 17 Zentimeter" die Wörter "und nicht kleiner als 8 x 8 Zentimeter" eingefügt.

c) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

alt

neu

(5) Die Wiedergabe der Marke kann zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht werden, für den folgende Standards gelten:

Folgende Medientypen und Formatierungen für zusätzlich in maschinenlesbarer Form eingereichte Wiedergaben der Marke werden akzeptiert:

Physikalisches Medium	Typ	Formatierung
CD-R	120 mm Recordable Disk	ISO 9660
		Grafikformat: JPEG (.jpg) ohne Kompression
		Auflösung: mindestens 150 x 150 dpi, maximal 1200 x 1200 dpi
		Farbtiefe: 24 bit/p

Alle Ansichten (§ 9 Abs. 1 Satz 2) müssen in einer Bilddatei wiedergegeben werden. Eine Datenkompression ist nicht zulässig.
Auf der Oberfläche des Datenträgers sind maschinell oder in Blockschrift folgende Angaben anzubringen:
1. der Name des Anmelders,
2. die Marke, soweit möglich,
3. der Vertreter, soweit bestellt,
4. die Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

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(Stand: 26.04.2021)

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