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Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes

Das Zollfahndungsdienstgesetz vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), zuletzt geändert durch Artikel 114 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 22 wird wie folgt gefasst:

" § 22 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen".

b) Nach § 22 wird die Angabe " § 22a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen" eingefügt.

c) Nach § 23 wird folgender Abschnitt eingefügt:

"Abschnitt 3
Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung

§ 23a Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

§ 23b Gerichtliche Anordnung

§ 23c Durchführungsvorschriften

§ 23d Übermittlungen durch das Zollkriminalamt

§ 23e Verschwiegenheitspflicht

§ 23f Entschädigung für Leistungen § 23g Erhebung von Verkehrsdaten".

d) Die Angabe zu § 32 wird wie folgt gefasst:

" § 32 Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen".

e) Nach § 32 wird die Angabe " § 32a Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen" eingefügt.

f) In Kapitel 4 wird vor § 33 die Angabe " § 32b Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung" und die Angabe " § 32c Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder" eingefügt.

g) Nach § 44 wird folgendes Kapitel eingefügt:

"Kapitel 5
Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 45 Strafvorschriften

§ 46 Bußgeldvorschriften

§ 47 (weggefallen)".

2. § 3 Abs. 5 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden das Semikolon sowie die Angabe "es unterstützt die Zollfahndungsämter nach Maßgabe des Absatzes 8" gestrichen.

b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt:

"Das Zollkriminalamt unterstützt die Zollfahndungsämter nach Maßgabe des Absatzes 8. Es unterstützt auch andere Dienststellen der Zollverwaltung bei Ermittlungen, soweit sie die Ermittlungen nicht selbständig im Sinne des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung führen."

3. In § 5 Abs. 1 wird die Angabe " § 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 und 2" durch die Angabe " § 3 Abs. 1 und 5 Satz 1 bis 4" ersetzt.

4. § 8 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.

b) In Nummer 2 wird der Punkt durch das Wort "oder" ersetzt.

c) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 angefügt:

"3. die Daten nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 erhoben wurden."

5. In § 15 wird die Angabe " § 4 Abs. 2 bis 4 und § 5" durch die Angabe " § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und § 5" ersetzt.

6. § 16 wird wie folgt gefasst:

7. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "einen Monat" durch die Angabe "14 Tage" ersetzt.

c) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

8. § 19 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: