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Änderungstext

Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

§ 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Thüringer Wirtschaftsrechtszuständigkeitsverordnung vom 2. März 2002 (GVBl. S. 167), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Juli 2014 (GVBl. S. 561) geändert worden ist,

Die in § 54 Abs. 2 EnWG genannten Aufgaben werden im Wege der Organleihe auf die Bundesnetzagentur übertragen. Das für den Vollzug des Energiewirtschaftsgesetzes zuständige Ministerium ist hinsichtlich der in § 54 Abs. 2 EnWG genannten Aufgaben die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über die Bundesnetzagentur.

wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

ID 191937