Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Änderung des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen

(nicht dargestellt)

§ 2
Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Art. 7 des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Januar 2005 (GVBl. S. 17, BayRS 700-2-W), das zuletzt durch § 1 Nr. 351 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift wird das Wort " , Verordnungsermächtigung" angefügt.

2. In Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "(VAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl 1993 I S. 2) in der jeweils geltenden Fassung," gestrichen.

3. In Abs. 2 werden die Wörter "Versicherungsaufsicht über die in Art. 1 Abs. 1 und Art. 45" durch die Wörter "Rechts- und Versicherungsaufsicht über die in den Art. 1 Abs. 1 und Art. 54" ersetzt.

§ 3
Änderung der Delegationsverordnung

(nicht dargestellt)

§ 4
Änderung der Bayerischen Zulagenverordnung

(nicht dargestellt)

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

(2) Das Gesetz über die Bayerische Rechtsanwaltsversorgung vom 20. Dezember 1983 (GVBl. S. 1099, BayRS 763-12-I), das zuletzt durch § 1 Nr. 46 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl. S. 174) geändert worden ist, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2018 außer Kraft.

ID 181032