§ 24 Anerkennung von im Ausland erworbenen Befähigungsnachweisen

(1) Eine außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworbene abgeschlossene Ausbildung entspricht einer bestandenen staatlichen Prüfung nach § 23 Abs. 1 Nr. 1. wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben oder ist sie nur mit unangemessenem zeitlichen und sachlichen Aufwand feststellbar, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand nachzuweisen. Der Nachweis wird durch die Ablegung einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt des mündlichen und praktischen Teils der staatlichen Prüfung erstreckt.

(2) Eine Person aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes hat die notwendige fachliche Befähigung für eine Anerkennung in Gesundheits- und Krankenpflegehilfe, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum eine Ausbildung abgeschlossen hat und dies durch Vorlage eines den Mindestanforderungen des Artikels 1 Buchst. b der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25) in der jeweils geltenden Fassung entsprechenden Prüfungszeugnisses nachweist.

(3) Dem Prüfungszeugnis nach Absatz 1 wird ein Befähigungsnachweis gleichgestellt, der Artikel 1 Buchst. c der Richtlinie 92/51/EWG entspricht, wenn die Person nach Maßgabe des Artikels 7 der Richtlinie 92/51/EWG einen Anpassungslehrgang erfolgreich abgeschlossen oder eine Eignungsprüfung abgelegt hat. Wer die Befähigung nachweisen möchte, hat das Recht, zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung zu wählen. Der Anpassungslehrgang darf die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten.

(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft eine Gleichstellung ergibt.

(5) Entscheidungen über die Gleichwertigkeit der Ausbildung trifft das Regierungspräsidium. Das Regierungspräsidium prüft, ob die Voraussetzungen zur Teilnahme an Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen erfüllt sind und erteilt dem Antragsteller einen entsprechenden Bescheid. Entstehende Kosten für Anpassungslehrgänge und Eignungsprüfungen trägt der Antragsteller.