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  Einteilung der Klassen und Unterklassen Anlage 1   09
(zu § 8 Abs. 1 Satz 1)

Klasse 1
Nahrungsmittel

  Anmerkung:
a) Umfasst Nahrungs- und Futtermittel sowie diätetische Produkte.
b) Ausgenommen Verpackungen (Kl. 9).
1-01 Backwaren, Biskuits, Konditorwaren, Teigwaren und andere Getreideerzeugnisse, Schokolade, Zuckerwaren, Eis
1-02 Früchte und Gemüse
1-03 Käse, Butter und Butterersatz, andere Milchprodukte
1-04 Fleisch- und Wurstwaren, Fischprodukte
1-05 [offen]
1-06 Futtermittel
1-99 Verschiedenes

Klasse 2
Bekleidung und Kurzwaren

  Anmerkung:
Ausgenommen Puppenbekleidung (Kl. 21-01), Feuerschutz-, Unfallverhütungs- und Rettungsausrüstungen (Kl. 29) sowie Tierbekleidung (Kl. 30-01).
2-01 Unterbekleidung, Wäsche, Miederwaren, Büstenhalter, Nachtbekleidung

Anmerkung:
a) Einschließlich orthopädische Miederwaren und Leibwäsche.
b) Ausgenommen Haushaltswäsche (Kl. 6-13).
2-02 Kleidungsstücke

Anmerkung:
a) Umfasst sämtliche Kleidungsstücke einschließlich Pelze, Bade- und Sportbekleidung und orthopädische Bekleidungsstücke mit Ausnahme der unter Buchstabe b) erwähnten Erzeugnisse.
b) Ausgenommen Unterbekleidungsstücke (Kl. 2-01) und die Kleidungsstücke, welche in den Klassen 2-03, 2-04, 2-05 oder 2-06 eingeordnet sind.
2-03 Kopfbedeckungen

Anmerkung:
Umfasst alle Arten von Kopfbedeckungen für Männer, Frauen und Kinder.
2-04 Schuhwaren, Strümpfe und Socken

Anmerkung:

Einschließlich Sportschuhe, wie Fußball-, Ski- und Eishockeyschuhe, orthopädische Schuhe und Socken, sowie Strumpfhosen, Gamaschen und andere Beinbekleidungsstücke.
2-05 Krawatten, Schärpen, Kopf- und Halstücher, Taschentücher

Anmerkung:
Umfasst das ganze "flächenhafte" Bekleidungszubehör.
2-06 Handschuhwaren

Anmerkung:
Einschließlich Handschuhe für Chirurgen und Schutzhandschuhe aus Gummi oder Kunststoff für den Haushalt, für verschiedene Berufe und für den Sport.
2-07 Kurzwaren und Bekleidungszubehör

Anmerkung:
a) Einschließlich Knöpfe, Agraffen (Schließen) für Kleider, Kopfbedeckungen und Schuhe, Schnürsenkel, Schuhnestel und -bänder, Näh- und Stricknadeln, Stecknadeln, Bekleidungszubehör wie Gürtel, Strumpfhalter, Hosenträger.
b) Ausgenommen Fäden, Garne und Gespinste (Kl. 5-01), Posamentierwaren (Kl. 5-04), Näh-, Strick- und Stickmaschinen (Kl. 15-06) sowie Nähausrüstungs-Etuis (Kl. 3-01).
2-99 Verschiedenes

Klasse 3
Reiseartikel, Etuis, Schirme und persönliche Gebrauchsgegenstände, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

3-01 Koffer, Handkoffer, Mappen, Handtaschen, Schlüsseletuis, Etuis, die dem Inhalt angepasst sind, Brieftaschen und gleichartige Waren

Anmerkung:
Ausgenommen Gegenstände für den Transport von Waren (Kl. 9) und Zigarren- und Zigarettenetuis (Kl. 27-06).
3-02 [offen]
3-03 Regenschirme, Sonnenschirme und (Spazier-)Stöcke
3-04 Fächer
3-99 Verschiedenes

Klasse 4
Bürstenwaren

   
4-01 Bürsten, Pinsel und Besen zum Reinigen

Anmerkung:
Ausgenommen Kleiderbürsten (Kl. 4-02).
4-02 Bürsten und Pinsel für die Körper- und Schönheitspflege, Kleider- und Schuhbürsten

Anmerkung:
Einschließlich Haar-, Zahn- und Nagelbürsten.
4-03 Bürsten für Maschinen

Anmerkung:
Unter "Bürsten für Maschinen" sind Bürsten zu verstehen, die Teile von Maschinen oder Spezialfahrzeugen darstellen.
4-04 Malerbürsten und -pinsel, Pinsel für die Küche
4-99 Verschiedenes

Klasse 5
Nichtkonfektionierte Textilwaren, Folien (Bahnen) aus Kunst- und Naturstoffen

  Anmerkung:
a) Umfasst alle Textilwaren und gleichartige Waren, die meterweise und nicht konfektioniert verkauft werden.
b) Ausgenommen konfektionierte Waren (Kl. 2 oder 6).
5-01 Gespinste
5-02 Spitzen
5-03 Stickereien
5-04 Bänder, Borten (Litzen, Tressen) und andere Posamentierwaren
5-05 Gewebe und Stoffe

Anmerkung:
Einschließlich Gewebe und gewebter, gestrickter oder in anderer Weise hergestellte Stoffe, Planen, Filze und Loden.
5-06 Folien (Bahnen) aus Kunst- oder Naturstoffen

Anmerkung:
a) Umfasst diejenigen Folien (Bahnen), deren einziges unterscheidendes Merkmal in der Flächenverzierung oder der Struktur besteht, insbesondere Verkleidungsfolien wie Tapeten, Linoleum und Papier in Rollen, mit Ausnahme der unter Buchstabe b) erwähnten Erzeugnisse.
b) Ausgenommen Schreibpapier, auch solches in Rollen (Kl. 19-01), und Folien für Bauzwecke, wie Mauerplatten und Wandverkleidungen (Kl. 25-01).
5-99 Verschiedenes

Klasse 6
Möbel

  Anmerkung:

a) Kombinierte Möbel, die in mehrere Unterklassen eingereihte Bestandteile enthalten, sind in der Klasse 6-05 eingeordnet.
b) Zusammengesetzte Möbel, die im Ganzen als ein Modell angesehen werden können, sind in der Klasse 6-05 einzuordnen.
c) Ausgenommen nicht konfektionierte Textilwaren (Kl. 5).
6-01 Sitzmöbel

Anmerkung:
a) Einschließlich sämtlicher Sitzmöbel, selbst wenn diese zum Liegen geeignet sind, z.B. Bänke, Sofas, Diwane, Ottomanen, Saunabänke und Kanapees.
b) Einschließlich Fahrzeugsitze.
6-02 Betten

Anmerkung:
a) Einschließlich Sprungfedermatratzen (Untermatratzen).
b) Ausgenommen Sitzmöbel, die zum Liegen geeignet sind (Kl. 6-01), z.B. Bänke, Sofas, Diwane, Ottomanen, Saunabänke und Kanapees.
6-03 Tische und ähnliche Möbel
6-04 Kastenmöbel, Gestelle

Anmerkung:
a) Einschließlich Schränke, Möbel mit Schubladen oder Fachkästen und Gestelle.
b) Einschließlich Särge, Sargauskleidungen und Urnen.
6-05 Kombinierte Möbel
6-06 Andere Möbelstücke und Möbelteile
6-07 Spiegel und Rahmen

Anmerkung:
Ausgenommen Spiegel, die in anderen Klassen eingeordnet sind (siehe alphabetische Liste).
6-08 Kleiderbügel
6-09 Matratzen und Kissen
6-10 Vorhänge und Innenstores
6-11 Bodenteppiche und Fußmatten
6-12 Wandteppiche
6-13 Decken, Haushalts- und Tischwäsche

Anmerkung:
Einschließlich Möbel-, Bett- und Tischdecken.
6-99 Verschiedenes

Klasse 7
Haushaltsartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

  Anmerkung:
a) Einschließlich Handapparate und -geräte für den Haushalt, selbst wenn diese motorbetrieben sind.
b) Ausgenommen Maschinen und Apparate zur Zubereitung von Speisen und Getränken (Kl. 31).
7-01 Geschirr und Glasware

Anmerkung:
a) Umfasst Geschirr aus jedem Material, insbesondere auch aus Papier oder Karton.
b) Ausgenommen Kochgeräte und -gefäße wie Kasserollen (Kochgeschirr) aus Glas oder Keramik (Kl. 7-02), Blumenvasen und -töpfe sowie Ziergeschirr und -glaswaren (Kl. 11-02).
7-02 Kochapparate, -geräte und -gefäße
7-03 Tischmesser, Gabeln und Löffel
7-04 Handbetätigte Apparate und Geräte für die Zubereitung von Speisen und Getränken

Anmerkung:
Ausgenommen die in Klasse 7-02 oder Klasse 31 eingeordneten Apparate und Geräte.
7-05 Bügeleisen, Geräte zum Waschen, Reinigen und Trocknen

Anmerkung:
Ausgenommen elektrische Haushaltsapparate zum Waschen, Reinigen oder Trocknen (Kl. 15-05).
7-06 Andere Tischgeräte
7-07 Andere Haushaltsbehälter
7-08 Zubehör für offene Kamine
7-99 Verschiedenes

Klasse 8
Werkzeuge und Kleineisenwaren

  Anmerkung:
a) Umfasst von Menschen gehandhabte Werkzeuge, selbst wenn Muskelkraft durch eine mechanische Kraft ersetzt wird, z.B. elektrische Bohrmaschinen und mechanische Sägen.
b) Ausgenommen Maschinen und Werkzeugmaschinen (Kl. 15 oder Kl. 31).
8-01 Werkzeuge und Geräte zum Bohren, Fräsen oder zum Aushöhlen
8-02 Hämmer, gleichartige Werkzeuge und Geräte
8-03 Schneidwerkzeuge und -geräte

Anmerkung:
a) Einschließlich Sägewerkzeuge und -geräte.
b) Ausgenommen Tischmesser (Kl. 7-03), Schneidwerkzeuge und -geräte für die Küche (Kl. 31) und chirurgische Messer (Kl. 24-02).
8-04 Schraubendreher, gleichartige Werkzeuge und Geräte
8-05 Andere Werkzeuge und Geräte

Anmerkung:
Umfasst Werkzeuge und Geräte, die nicht in andere Unterklassen oder Klassen eingeordnet oder einzuordnen sind.
8-06 Handgriffe, Türknöpfe, Fenster- und Türangeln
8-07 Verriegelungs- und Verschlussvorrichtungen
8-08 Befestigungs-, Halte- und Montagemittel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Anmerkung:
a) Einschließlich Nägel, Schrauben, Bolzen und Schraubenmuttern.
b) Ausgenommen Befestigungsvorrichtungen für Kleider (Kl. 2-07) oder Schmuck (Kl. 11-01) und im Büro verwendete Befestigungsmittel (Kl. 19-02).
8-09 Beschläge und gleichartige Vorrichtungen
8-10 Fahrrad- und Motorradständer
8-99 Verschiedenes

Anmerkung:
Einschließlich nichtelektrischer Kabel unabhängig vom verwendeten Material.

Klasse 9
Verpackungen und Behälter für den Transport oder den Warenumschlag

9-01 Flaschen, Fläschchen, Töpfe, Ballon- und Korbflaschen (Demijohns), Druckbehälter

Anmerkung:
a) Unter "Töpfe" sind solche für Verpackungszwecke zu verstehen.
b) Ausgenommen Kochtöpfe (Kl. 7-01) und Blumentöpfe (Kl. 11-02).
9-02 Kannen und Fässer
9-03 Schachteln, Kisten, Container und Konservendosen

Anmerkung:
Einschließlich umladbare Container.
9-04 Stapelkisten (Cageots, Steigen) und Körbe
9-05 Säcke, Beutel, Tuben, Hülsen und Kapseln

Anmerkung:
a) Einschließlich Kunststoffsäcke und -beutel mit oder ohne Griff oder Verschluss.
b) Unter "Kapseln" sind solche für Umhüllungszwecke zu verstehen.
9-06 Seile, Schnüre und Materialien zum Binden
9-07 Verschlussvorrichtungen und Zubehör

Anmerkung:
a) Umfasst lediglich Verschlussvorrichtungen für Verpackungen.
b) Unter "Zubehör" sind insbesondere Ausgießkorken, Dosiervorrichtungen und abnehmbare
Zerstäuber zu verstehen.
9-08 Paletten und Plattformen für den Warenumschlag
9-09 Kehrichteimer, Müllbehälter und deren Halterung
9-99 Verschiedenes

Klasse 10
Uhren und andere Messinstrumente, Kontroll- und Anzeigegeräte

  Anmerkung:
Einschließlich elektrischer Instrumente.
10-01 Großuhren, Pendeluhren und Wecker
10-02 Taschen- und Armbanduhren
10-03 Andere Zeitmessinstrumente

Anmerkung:
Einschließlich Zeitmessapparate wie Parkuhren, einstellbare Zeitüberwacher (Timer) für die Küche und ähnliche Apparate.
10-04 Andere Messinstrumente, -apparate und -vorrichtungen

Anmerkung:
a) Einschließlich Instrumente, Apparate und Vorrichtungen zur Messung von Temperatur, Druck, Gewicht, Länge, Volumen und elektrischen Größen.
b) Ausgenommen Belichtungsmesser (Kl. 16-05).
10-05 Kontroll-, Sicherheits- oder Versuchsinstrumente, -apparate und -vorrichtungen

Anmerkung:
Einschließlich Feuer- und Einbruchmelder sowie Detektoren aller Art.
10-06 Signalapparate und -vorrichtungen

Anmerkung:
Ausgenommen Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen für Fahrzeuge (Kl. 26-06).
10-07 Gehäuse, Zifferblätter, Zeiger oder andere Teile und Zubehör von Mess-, Kontroll- und Signalinstrumenten

Anmerkung:
Unter "Gehäuse" sind Uhrenschalen, Gehäuse von Großuhren sowie alle anderen Gehäuse zu verstehen, die einen integrierenden Bestandteil der Instrumente darstellen, deren Mechanismus sie schützen, unter Ausschluss der Etuis (Kl. 3-01) oder, wenn es sich um Verpackung handelt (Kl. 9-03).
10-99 Verschiedenes

Klasse 11
Ziergegenstände

11-01 Schmuck- und Juwelierwaren

Anmerkung:
a) Einschließlich Fantasie- und Imitationsschmuck.
b) Ausgenommen Uhren (Kl. 10-02).
11-02 Nippessachen, Tisch-, Kamin- und Wandschmuck, Vasen und Blumentöpfe

Anmerkung:
Einschließlich Skulpturen, Mobiles und Statuen.
11-03 Medaillen und Abzeichen
11-04 Künstliche Blumen, Pflanzen und Früchte
11-05 Fahnen, Festdekorationsartikel

Anmerkung:
a) Einschließlich Girlanden, Wimpel und Christbaumschmuck.
b) Ausgenommen Kerzen (Kl. 26-04).
11-99 Verschiedenes

Klasse 12
Transport- und Hebevorrichtungen

  Anmerkung:
a) Umfasst sämtliche Land-, Wasser-, Luft-, Raum- und andere Fahrzeuge.
b) Einschließlich der Bestandteile, Ausrüstungen und des Zubehörs, die für den Betrieb eines Fahrzeuges notwendig sind und nicht in eine andere Klasse eingeordnet werden können; diese werden in die betreffende Fahrzeug-Unterklasse oder in Klasse 12-16 eingeordnet, wenn sie sich auf Fahrzeuge verschiedener Unterklassen beziehen.
c) Grundsätzlich ausgenommen sind diejenigen Fahrzeugbestandteile, -ausrüstungen und solches Zubehör, die in eine andere Klasse eingeordnet werden können; diese werden zusammen mit den gleichartigen Erzeugnissen (d. h. solchen, die dieselbe Aufgabe besitzen) in dieselbe Klasse eingeordnet. So werden Automobilteppiche und -matten zusammen mit den Teppichen eingeordnet (Kl. 6-11); die elektrischen Fahrzeugmotoren werden in Klasse 13-01 und die nichtelektrischen Fahrzeugmotoren in Klasse 15-01 eingeordnet (dasselbe gilt für die Bestandteile dieser Motoren); die Automobilscheinwerfer werden bei den Beleuchtungsartikeln (Kl. 26-06) eingereiht.
d) Ausgenommen Fahrzeug-Kleinmodelle (Kl. 21-01).
12-01 Fuhrwerke (von Tieren gezogen)
12-02 Handwagen, Schubkarren
12-03 Lokomotiven und rollendes Eisenbahnmaterial sowie alle anderen Schienenfahrzeuge
12-04 Luftseil- und Sesselbahnen, Schlepplifte
12-05 Aufzüge, Hebezeuge und Fördergeräte

Anmerkung:
Einschließlich Personen- und Lastenaufzüge, Elevatoren, Kräne, Hebekarren und Förderbänder.
12-06 Schiffe und Boote
12-07 Flugzeuge und andere Luft- und Raumfahrzeuge
12-08 Kraftwagen, Autobusse und Lastwagen

Anmerkung:
Einschließlich Sanitäts- und Kühlfahrzeuge.
12-09 Traktoren
12-10 Anhänger für Straßenfahrzeuge

Anmerkung:
Einschließlich Wohnwagen.
12-11 Fahr- und Motorräder
12-12 Kinderwagen, Rollstühle für Körperbehinderte, Tragbahren

Anmerkung:
a) Unter "Kinderwagen" sind Wagen zu verstehen, in die Kinder gesetzt werden.
b) Ausgenommen Kinderwagen, die als Spielzeug dienen, z.B. Puppenwagen (Kl. 21-01).
12-13 Spezialfahrzeuge

Anmerkung:
a) Umfasst nur diejenigen Fahrzeuge, die nicht unmittelbar für Transportzwecke bestimmt sind, wie Kehrmaschinen, Straßenspreng-, Feuerwehr-, Schneeräum- und Abschleppfahrzeuge.
b) Ausgenommen landwirtschaftliche Maschinen, die sowohl Maschinen als auch Fahrzeuge darstellen (Kl. 15-03), und Maschinen mit Eigenantrieb für den Hoch- und Tiefbau (Kl. 15-04).
12-14 Andere Fahrzeuge

Anmerkung:
Einschließlich Schlitten und Luftkissenfahrzeuge.
12-15 Luftreifen, Fahrzeugbereifungen und Gleitschutzketten für Fahrzeuge
12-16 Andere Fahrzeugbestandteile, -ausrüstungen und -zubehör, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind
12-99 Verschiedenes

Klasse 13
Apparate zur Erzeugung, Verteilung oder Umwandlung von elektrischer Energie

  Anmerkung:
a) Umfasst nur diejenigen Apparate, die elektrischen Strom erzeugen, verteilen und umwandeln.
b) Einschließlich elektrischer Motoren.
c) Ausgenommen elektrisch betriebene Apparate, wie elektrische Uhren (Kl. 10-02) und Apparate für die Messung des elektrischen Stromes (Kl. 10-04).
13-01 Generatoren und Motoren

Anmerkung:
Einschließlich elektrischer Motoren für Fahrzeuge.
13-02 Transformatoren, Gleichrichter, Batterien und Akkumulatoren
13-03 Material zur Verteilung oder Steuerung der elektrischen Energie

Anmerkung:
Einschließlich Leiter, Unterbrecher, Schalter und Schalttafeln.
13-99 Verschiedenes

Klasse 14
Apparate zur Aufzeichnung, Übermittlung oder Verarbeitung von Informationen

14-01 Apparate zur Aufzeichnung und Wiedergabe von Ton oder Bild

Anmerkung:
Ausgenommen Foto- und Filmapparate (Kl. 16).
14-02 Datenverarbeitungsanlagen sowie periphere Geräte und Einrichtungen
14-03 Apparate für das Fernmeldewesen und für die drahtlose Fernbedienung, Radioverstärker

Anmerkung:
Einschließlich Telegrafen-, Telefon-, Radio- und Fernsehapparate und Fernschreiber.
14-04 Bildschirmanzeigen und Icons
14-99 Verschiedenes

Klasse 15
Maschinen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

15-01 Motoren

Anmerkung:
a) Einschließlich nichtelektrischer Motoren für Fahrzeuge.
b) Ausgenommen elektrische Motoren (Kl. 13).
15-02 Pumpen und Kompressoren

Anmerkung:
Ausgenommen Hand- oder Fußpumpen (Kl. 8-05) und Feuerspritzen (Kl. 29-01).
15-03 Landwirtschaftliche Maschinen

Anmerkung:
a) Einschließlich Pflüge und Maschinen, die sowohl Maschinen als auch Fahrzeuge darstellen, z.B. Mähbinder.
b) Ausgenommen Handwerkzeuge (Kl. 8).
15-04 Baumaschinen

Anmerkung:
a) Einschließlich Maschinen für den Hoch- und Tiefbau sowie Maschinen mit Eigenantrieb, wie Aushubmaschinen, Betonmaschinen und Bagger.
b) Ausgenommen Hebezeuge und Kräne (Kl. 12-05).
15-05 Wasch-, Reinigungs- und Trockenmaschinen

Anmerkung:
a) Einschließlich Apparate und Maschinen für die Behandlung der Wäsche und der Kleider, wie Bügel- und Mangelapparate.
b) Einschließlich Geschirrwasch- und Geschirrtrockenmaschinen sowie industrielle Trockenanlagen.
15-06 Textil-, Näh-, Strick- und Stickmaschinen, einschließlich integrierte Teile
15-07 Kühlmaschinen und -apparate

Anmerkung:
a) Einschließlich Kühlapparate für den Haushalt.
b) Ausgenommen Eisenbahnkühlwagen (Kl. 12-03) und Kühlfahrzeuge (Kl. 12-08).
15-08 [offen]
15-09 Werkzeug-, Schleif- und Gießereimaschinen

Anmerkung:
Ausgenommen erdbewegende Maschinen, Bohrmaschinen und Materialabscheider (Kl. 15-99).
15-99 Verschiedenes

Klasse 16
Fotografische, kinematografische und optische Artikel

  Anmerkung:

Ausgenommen Beleuchtungsapparate für die Fotografie und Kinematografie (Kl. 26-05).
16-01 Foto- und Filmapparate
16-02 Projektionsapparate und Betrachtungsgeräte
16-03 Fotokopier- und Vergrößerungsapparate

Anmerkung:
Einschließlich Mikrofilmaufnahmegeräte und -lesegeräte sowie Büro-Fotokopiergeräte, die mit anderen als fotografischen Verfahren arbeiten, insbesondere mit thermischen oder magnetischen Verfahren.
16-04 Apparate und Geräte zum Entwickeln

Klasse 17
Musikinstrumente

  Anmerkung:
Ausgenommen Futterale für Musikinstrumente (Kl. 3-01) und Tonaufzeichnungs- und Tonwiedergabegeräte (Kl. 14-01).
17-01 Tasteninstrumente

Anmerkung:
Einschließlich elektronische und nichtelektronische Orgeln, Akkordeons und Klaviere (auch mechanische).
17-02 Blasinstrumente

Anmerkung:
Ausgenommen Orgeln, Harmoniums und Akkordeons (Kl. 17-01).
17-03 Saiteninstrumente
17-04 Schlaginstrumente
17-05 Mechanische Musikinstrumente

Anmerkung:
a) Einschließlich Spieldosen.
b) Ausgenommen mechanische Tasteninstrumente (Kl. 17-01).
17-99 Verschiedenes

Klasse 18
Druckerei- und Büromaschinen

18-01 Schreib- und Rechenmaschinen

Anmerkung:
Ausgenommen Computer und andere Apparate, die in Klasse 14-02 eingeordnet sind.
18-02 Druckmaschinen

Anmerkung:
a) Einschließlich Setzmaschinen, Stereotypiermaschinen und -apparate, Buchdruckereimaschinen, anderer Reproduktionsmaschinen, wie Vervielfältiger und Offset-Druckmaschinen, sowie Adressier-, Frankier- und Briefmarkenentwertungsmaschinen.
b) Ausgenommen Fotokopiergeräte (Kl. 16-03).
18-03 Druckbuchstaben und -typen
18-04 Buchbinde-, Druckerei-, Heft- und Papierschneidemaschinen

Anmerkung:
Einschließlich Maschinen und Vorrichtungen zum Schneiden von Papier, in der Art von Papierstapelschneidemaschinen.
18-99 Verschiedenes

Klasse 19
Papier- und Büroartikel, Künstler- und Lehrmittelbedarf

19-01 Schreibpapier, Karten für Schriftwechsel und Anzeigen

Anmerkung:
Umfasst im weitesten Sinne sämtliche Papierarten zum Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, z.B. Pauspapier, Kohlepapier, Zeitungspapier und Briefumschläge, Glückwunschkarten, illustrierte Postkarten, auch solche mit Tonaufzeichnungen.
19-02 Büroartikel

Anmerkung:
a) Einschließlich Geräte für den Kassendienst, wie Zählbretter für Kleingeld.
b) Gewisse Büroartikel werden in andere Unterklassen oder Klassen eingeordnet, z.B. Büromöbel in Klasse 6, Büromaschinen und -apparate in die Klassen 14-02, 16-03, 18-01, 18-02 oder 18-04, Schreibwaren in Klasse 19-01 oder 19-06 (siehe alphabetische Liste).
19-03 Kalender

Anmerkung:
Ausgenommen Terminkalender und Agenden (Kl. 19-04).
19-04 Bücher, Hefte und äußerlich ähnlich aussehende Gegenstände

Anmerkung:
Einschließlich Buchumschläge, Bucheinbände, Alben, Terminkalender, Agenden und ähnliche Gegenstände.
19-05 [offen]
19-06 Material und Geräte zum Schreiben mit der Hand, zum Zeichnen, Malen, Gravieren, für die Bildhauerei und für andere künstlerische Techniken

Anmerkung:
Ausgenommen Pinsel (Kl. 4-04), Zeichentische und die an diesen Tischen befestigten Apparate (Kl. 6-03) sowie Schreibpapier (Kl. 19-01).
19-07 Lehrmittel

Anmerkung:
a) Einschließlich geografische Karten aller Art, Globen und Planetarien.
b) Ausgenommen Apparate für den audiovisuellen Unterricht (Kl. 14-01).
19-08 Andere Drucksachen

Anmerkung:
Einschließlich Reklamedruckschriften.
19-99 Verschiedenes

Klasse 20
Verkaufs- und Werbeausrüstungen, Schilder

20-01 Verkaufsautomaten
20-02 Ausstellungs- und Verkaufsmaterial

Anmerkung:
Ausgenommen Einrichtungsgegenstände (Kl. 6).
20-03 Schilder und Reklamevorrichtungen

Anmerkung:
a) Einschließlich Aushängeschilder, Vorrichtungen für Leuchtreklamen und bewegliche Reklamevorrichtungen.
b) Ausgenommen Verpackungen (Kl. 9) und Signalvorrichtungen (Kl. 10-06).
20-99 Verschiedenes

Klasse 21
Spiele, Spielzeug, Zelte und Sportartikel

21-01 Spiele und Spielzeug

Anmerkung:
a) Einschließlich Kleinmodelle.
b) Ausgenommen Spielzeuge für Tiere (Kl. 30-99).
21-02 Turn- und Sportgeräte, Sportartikel

Anmerkung:
a) Umfasst die zur Ausübung von verschiedenen Sportarten notwendigen Geräte und Ausrüstungen, die normalerweise keinen anderen Verwendungszweck haben, wie Fußbälle, Skier und Tennisschläger, mit Ausnahme von Gegenständen, die unter anderem auch zur Ausübung irgendeiner Sportart verwendet werden können.
b) Einschließlich Trainingsapparate, Geräte und Ausrüstungen, die für die Ausübung von Spielen im Freien erforderlich sind, jedoch mit Ausnahme des unter Buchstabe a) erwähnten Vorbehalts.
c) Ausgenommen Sportbekleidung (Kl. 2), Rodel- und andere Schlitten (Kl. 12-14).
21-03 Andere Vergnügungs- und Unterhaltungsartikel

Anmerkung:
a) Einschließlich Jahrmarktvergnügungseinrichtungen und Glücksspielautomaten.
b) Ausgenommen Spiele und Spielzeug (Kl. 21-01) und die anderen in die Klassen 21-01 oder 21-02 einzuordnenden Artikel.
21-04 Zelte und Zubehör

Anmerkung:
a) Einschließlich Zeltpflöcke, Heringe und gleichartiges Zubehör.
b) Ausgenommen andere Campingartikel, die je nach Beschaffenheit in verschiedene andere Klassen einzuordnen sind, insbesondere Sitzmöbel (Kl. 6-01), Tische (Kl. 6-03), Teller (Kl. 7-01) und Wohnwagen (Kl. 12-10).

Klasse 22
Waffen, Feuerwerksartikel, Artikel für die Jagd, den Fischfang und zur Schädlingsbekämpfung

22-01 Schusswaffen
22-02 Andere Waffen
22-03 Munition, Zünder und Feuerwerksartikel
22-04 Schießscheiben und Zubehör

Anmerkung:
Einschließlich Spezialvorrichtungen zum Bewegen einer Schießscheibe.
22-05 Jagd- und Fischereiartikel

Anmerkung:
Ausgenommen Bekleidung (Kl. 2) und Waffen (Kl. 22-01 oder 22-02).
22-06 Fallen, Artikel zur Schädlingsbekämpfung
22-99 Verschiedenes

Klasse 23
Einrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten, sanitäre Anlagen, Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, feste Brennstoffe

23-01 Einrichtungen zur Verteilung von Flüssigkeiten

Anmerkung:
Einschließlich Armaturen und Rohrleitungen.
23-02 Sanitäre Anlagen

Anmerkung:
a) Einschließlich Badewannen, Duschen, Waschbecken (Lavabos), Saunas, Wasserklosetts, sanitäre Installationseinheiten sowie Zubehör für Badezimmer, das nicht in anderen Klassen enthalten ist.
b) Ausgenommen Armaturen und Rohrleitungen (Kl. 23-01).
23-03 Heizungsausrüstungen
23-04 Lüftungs- und Klimaanlagen
23-05 Feste Brennstoffe
23-99 Verschiedenes

Klasse 24
Medizinische- und Laborausrüstungen

  Anmerkung:
Unter "medizinische Ausrüstungen" sind auch chirurgische, zahnärztliche und tierärztliche Ausrüstungen zu verstehen.
24-01 Apparate und Einrichtungen für Ärzte, Krankenhäuser und Labors
24-02 Medizinische Instrumente, Laborinstrumente und -geräte

Anmerkung:
Betrifft nur Handinstrumente.
24-03 Prothesen
24-04 Verbands- und Bandagenartikel, Artikel für die ärztliche Behandlung

Anmerkung:
Einschließlich saugfähige Verbände.
24-99 Verschiedenes

Klasse 25
Bauten und Bauelemente

25-01 Baumaterialien

Anmerkung:
Einschließlich Backsteine, Balken, profilierte Bauelemente, Dachziegel, Schiefer und Bauplatten.
25-02 Vorgefertigte oder zusammengesetzte Bauteile

Anmerkung:
a) Einschließlich Fenster, Türen, Rollläden, Wände und Gitter.
b) Ausgenommen Treppen (Kl. 25-04).
25-03 Häuser, Garagen und andere Bauten
25-04 Treppen, Leitern und Baugerüste
25-99 Verschiedenes

Klasse 26
Beleuchtungsapparate

26-01 Kerzenleuchter und -ständer
26-02 Fackeln, tragbare Lampen und Laternen
26-03 Apparate für die öffentliche Beleuchtung

Anmerkung:
Einschließlich Außen-, Theaterbeleuchtungen und Scheinwerfer.
26-04 Elektrische und andere Lichtquellen

Anmerkung:
Einschließlich elektrische Glühbirnen, Leuchtplatten und -röhren und Kerzen.
26-05 Lampen, -schirme, Stehlampen, Kronleuchter, Wand- und Deckenlampen, Reflektoren, Lampen für Foto- und Kinoscheinwerfer
26-06 Beleuchtungseinrichtungen für Fahrzeuge
26-99 Verschiedenes

Klasse 27
Tabakwaren und Raucherartikel

27-01 Tabakwaren, Zigarren und Zigaretten
27-02 Pfeifen, Zigarren- und Zigarettenspitzen
27-03 Aschenbecher
27-04 Streichhölzer (Zündhölzer)
27-05 Feuerzeuge
27-06 Zigarren- und Zigarettenetuis, Schnupftabakdosen und Tabakbehälter

Anmerkung:
Ausgenommen Verpackungen (Kl. 9).
27-99 Verschiedenes

Klasse 28
Pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse, Toilettenartikel und -ausrüstungen

28-01 Pharmazeutische Erzeugnisse

Anmerkung:
a) Einschließlich solche für Tiere.
b) Einschließlich chemische Präparate in Arzneikapseln, Pastillen, Pillen und tabletten.
c) Ausgenommen Verbands- und Bandagenartikel (Kl. 24-04).
28-02 Kosmetische Erzeugnisse

Anmerkung:
Einschließlich solche für Tiere.
28-03 Toilettenartikel und Geräte für die Schönheitspflege

Anmerkung:
a) Einschließlich Rasier-, Massage-, Haarentfernungs- und Frisierapparate.
b) Ausgenommen Bürsten und Pinsel für die Körper- und Schönheitspflege (Kl. 4-02), sowie Artikel und Ausrüstungen für das Halten und Pflegen von Tieren (Kl. 30-99).
28-04 Falsche Haare, Bärte und Schnurrbärte
28-99 Verschiedenes

Klasse 29
Vorrichtungen und Ausrüstungen gegen Feuer, zur Unfallverhütung und Rettung

29-01 Vorrichtungen und Ausrüstungen gegen Feuer

Anmerkung:
a) Einschließlich Feuerlöscher.
b) Ausgenommen Feuerwehrfahrzeuge (Kl. 12-13) sowie Feuerwehrschläuche und Strahlrohre für Feuerlöschzwecke (Kl. 23 -01).
29-02 Vorrichtungen und Ausrüstungen zur Unfallverhütung und Rettung, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Anmerkung:
a) Einschließlich solche Vorrichtungen und Ausrüstungen für Tiere.
b) Ausgenommen Helme (Kl. 2-03) sowie Unfallschutzbekleidung (Kl. 2-02, 2-04 oder 2-06).
29-99 Verschiedenes

Klasse 30
Artikel für das Halten und Pflegen von Tieren

  Anmerkung:
Ausgenommen Futtermittel (Kl. 1) sowie pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse für Tiere (Kl. 28-01 oder 28-02).
30-01 Bekleidung für Tiere
30-02 Gehege, Käfige, Hundehütten und gleichartige Unterkünfte

Anmerkung:
Ausgenommen Bauten (Kl. 25).
30-03 Vorrichtungen zum Füttern und Tränken
30-04 Sattlerwaren

Anmerkung:
Einschließlich Halsbänder für Tiere.
30-05 Peitschen und Stöcke zum Antreiben
30-06 Lagerstätten und Nester
30-07 Sitzstangen und anderes Zubehör für Käfige
30-08 Geräte zum Kennzeichnen, Erkennungsmarken und Fesseln
30-09 Pfähle zum Anbinden
30-99 Verschiedenes

Klasse 31
Maschinen und Apparate für die Zubereitung von Nahrung oder Getränken, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

  Anmerkung:
Ausgenommen Handgeräte, Handinstrumente und Handapparate (auch wenn sie motorbetrieben sind), die zur Zubereitung von Nahrung oder Getränken dienen (Kl. 7).
31-00 Maschinen und Apparate für die Zubereitung von Nahrung oder Getränken, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind

Klasse
Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen

32-00 Grafische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen

 

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