Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
DesignG
- Inhalt -
Abschnitt 1
Schutzvoraussetzungen
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Designschutz
§ 3 Ausschluss vom Designschutz
§ 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
§ 5 Offenbarung
§ 6 Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2
Berechtigte
§ 7 Recht auf das eingetragene Design
§ 8 Formelle Berechtigung
§ 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
§ 10 Entwerferbenennung
Abschnitt 3
Eintragungsverfahren
§ 11 Anmeldung
§ 12 Sammelanmeldung
§ 13 Anmeldetag
§ 14 Ausländische Priorität
§ 15 Ausstellungspriorität
§ 16 Prüfung der Anmeldung
§ 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
§ 18 Eintragungshindernisse
§ 19 Führung des Registers und Eintragung
§ 20 Bekanntmachung
§ 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
§ 22 Einsichtnahme in das Register
§ 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 24 Verfahrenskostenhilfe
§ 25 Eletronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
§ 26 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4
Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
§ 28 Aufrechterhaltung
Abschnitt 5
Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
§ 29 Rechtsnachfolge
§ 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
§ 31 Lizenz
§ 32 Angemeldete Geschmacksmuster
Abschnitt 6
Nichtigkeit und Löschung
§ 33 Nichtigkeit
§ 34 Kollision mit anderen Schutzrechten
§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung
§ 36 Löschung
Abschnitt 7
Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
§ 37 Gegenstand des Schutzes
§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
§ 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
§ 41 Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8
Rechtsverletzungen
§ 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
§ 45 Entschädigung
§ 46 Auskunft
§ 46a Vorlage und Besichtigung
§ 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
§ 47 Urteilsbekanntmachung
§ 48 Erschöpfung
§ 49 Verjährung
§ 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
§ 51 Strafvorschriften
Abschnitt 9
Verfahren in Designstreitsachen
§ 52 Designstreitsachen
§ 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 54 Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10
Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
§ 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
§ 56 Einziehung, Widerspruch
§ 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
§ 57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
Abschnitt 11
Besondere Bestimmungen
§ 58 Inlandsvertreter
§ 59 Berühmung eines eingetragenen Designs
§ 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
§ 61 Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 62 Weiterleitung der Anmeldung
§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
§ 63a Unterrichtung der Kommission
§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
§ 63c Insolvenzverfahren
§ 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13
Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen
§ 66 Anwendung dieses Gesetzes
§ 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
§ 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
§ 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
§ 70 Nachträgliche Schutzentziehung
§ 71 Wirkung der internationalen Eintragung
Abschnitt 14
Übergangsvorschriften
§ 72 Anzuwendendes Recht
§ 73 Rechtsbeschränkungen