Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb
ErstreckungsG
- Inhalt -
Teil 1
Erstreckung
Abschnitt 1
Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
§ 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2
Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
§ 5 Anzuwendendes Recht
Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Patente
§ 6 Wirkung erteilter Patente
§ 6a Patentdauer
§ 7 Wirtschaftspatente
§ 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
§ 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
§ 10 Patentanmeldungen
§ 11 Recherche
§ 12 Prüfung erteilter Patente
§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
§ 15 Abzweigung
Unterabschnitt 3
(weggefallen)
§§ 16 bis 19 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften für Marken
§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
§ 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
§ 22 Prüfung angemeldeter Marken
§ 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken; Widerspruch
§ 24 Schutzdauer
§ 25 Übertragung einer Marke; Warenzeichenverbände
Abschnitt 3
Übereinstimmende Rechte; Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1
Erfindungen
§ 26 Zusammentreffen von Rechten
§ 27 Vorbenutzungsrechte
§ 28 Weiterbenutzungsrechte
§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2
Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
§ 30 Warenzeichen und Marken
§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte
§ 32 Weiterbenutzungsrecht
Teil 2
Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
§ 33 Umwandlung
§ 34 Antrag auf Umwandlung
§ 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
§ 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
§ 38 Weiterbenutzungsrecht
Teil 3
Einigungsverfahren
§ 39 Einigungsstelle
§ 40 Besetzung der Einigungsstelle
§ 41 Ehrenamt; Dienstaufsicht
§ 42 Verfahren vor der Einigungsstelle
§ 43 Einigungsvorschlag; Vergleich
§ 44 Unterbrechung der Verjährung
§ 45 Kosten des Einigungsverfahrens
§ 46 Entschädigung der Mitglieder der Einigungsstelle
Teil 3
(aufgehoben)
Teil 4
Änderung von Gesetzen
§§ 47, 48 Änderung anderer Regelung
Teil 5
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 49 Arbeitnehmererfindungen
§ 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
§ 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
§ 52 Fristen
§ 53 Gebühren
§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften