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Änderungstext

Nachstehend macht das Bundesministerium der Justiz gemäß § 342 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs den vom Deutschen Standardisierungsrat (DSR) des Deutschen Rechnungslegungslegungs Standards Committees e.V. - DRSC e.V., Zimmerstraße 30, 10969 Berlin (Telefon: 030/2064 12-0; Telefax: 030/2064 12-15) verabschiedeten Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 4 (DRÄS 4) bekannt. Das Bundesministerium der Justiz hat den DRSC e.V. mit Vertrag vom 3. September 1998 als privatrechtlich organisierte Einrichtung mit der Aufgabe anerkannt, Empfehlungen zur Anwendung der Grundsätze über die Konzernrechnungslegung zu entwickeln. Soweit die nachstehend bekannt gemachte Empfehlung bei der Aufstellung eines Konzernabschlusses beachtet worden ist, wird insoweit die Beachtung der die Konzernrechnungslegung betreffenden Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung vermutet.

Präambel

Die Entwicklung von Rechnungslegungsstandards ist ein dynamischer Prozess, der zu keinem Zeitpunkt abgeschlossen ist. Vielmehr besteht auch die Aufgabe, durch die regelmäßige Überarbeitung der Standards, deren Aktualität und Anwendbarkeit zu gewährleisten. So sind beispielsweise Anpassungen an Gesetzesänderungen und sonstige Änderungen des Rechnungslegungsumfelds vorzunehmen.

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz gibt Anlass, eine Reihe von Standards an die geänderten gesetzlichen Grundlagen anzupassen; darüber hinaus werden formale Änderungen vorgeschlagen, die aus Inkonsistenzen zwischen den Standards resultieren. Der Deutsche Standardisierungsrat hat folgenden Plan zur Überarbeitung der bestehenden Standards beschlossen:

• Ausschließlich redaktionelle Anpassungen im Rahmen dieses Änderungsstandards
• DRS 2 Kapitalflussrechnung
• DRS 2-10 Kapitalflussrechnung von Kreditinstituten
• DRS 2-20 Kapitalflussrechnung von Versicherungsunternehmen
• DRS 4 Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss; in einer zweiten Phase soll eine umfassende Überarbeitung erfolgen, die den Gegenstand auf die Aufstellungspflicht von Konzernabschlüssen und die Abgrenzung des Konsolidierungskreises erweitern wird
• DRS 7 Konzerneigenkapital und Konzerngesamtergebnis
• DRS 8 Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen im Konzernabschluss
• DRS 9 Bilanzierung von Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen im Konzernabschluss
• Außerkraftsetzung im Rahmen dieses Änderungsstandards
• DRS 10 Latente Steuern im Konzernabschluss; in einer zweiten Phase erfolgt die umfassende Überarbeitung
• DRS 11 Berichterstattung über Beziehungen zu nahe stehenden Personen
• DRS 12 Immaterielle Vermögenswerte des Anlagevermögens; in einer zweiten Phase erfolgt die umfassende Überarbeitung
• DRS 14 Währungsumrechnung
• Umfassende eigenständige Überarbeitung
• DRS 15, Lageberichterstattung, DRS 15a Übernahmerechtliche Angaben und Erläuterungen im Konzernlagebericht, DRS 5 Risikoberichterstattung, DRS 5-10 Risikoberichterstattung von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, 5-20 Risikoberichterstattung von Versicherungsunternehmen; die Überarbeitung erfolgt in zwei Phasen, einer ersten (2009) im Rahmen eines Änderungsstandards, um den geänderten gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, einer zweiten (2010) umfassenderen, um die Grundsätze der Lageberichterstattung fortzuschreiben.

Unverändert verbleiben somit DRS 3 Segmentberichterstattung, DRS 3-10 Segmentberichterstattung von Kreditinstituten, DRS 3-20 Segmentberichterstattung von Versicherungsunternehmen und DRS 13 Grundsatz der Stetigkeit und Berichtigung von Fehlern.

Artikel 1

Der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 2 ( DRS 2) "Kapitalflussrechnung" vom 29. Oktober 1999 (BAnz. 2000 S. 10.189), geändert durch Artikel 1 des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 1 (BAnz. Nr. 121a vom 2. Juli 2004) sowie geändert durch Artikel 1 des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 3 (BAnz. Nr. 164a vom 31. August 2005), wird wie folgt geändert:

1. Das Abkürzungsverzeichnis wird um folgende Abkürzung erweitert:

"WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz)"

2. Absatz 1 Satz 1 und 2 der Zusammenfassung erhält folgende Fassung:

3. Die Textziffern 2 bis 2c erhalten folgende Fassung: