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Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Einsatzunfallverordnung

Vom 9. Juli 2020
(BGBl. I Nr. 37 vom 13.08.2020 S. 1868)


Auf Grund des § 63c Absatz 2a in Verbindung mit Absatz 5 des Soldatenversorgungsgesetzes, von denen Absatz 2a durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe a des Gesetzes vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) eingefügt und Absatz 5 durch Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c desselben Gesetzes geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Artikel 1
Änderung der Einsatzunfallverordnung

§ 1 der Einsatzunfallverordnung vom 24. September 2012 (BGBl. I S. 2092) wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(1) Es wird vermutet, dass eine nachstehend benannte psychische Störung durch einen Einsatzunfall verursacht worden ist, wenn durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie der Bundeswehr festgestellt wird, dass sie innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung aufgetreten ist, und die erkrankte Person während der Auslandsverwendung der Gefahr einer solchen Störung in besonderer Weise ausgesetzt war:
  1. posttraumatische Belastungsstörung,
  2. Anpassungsstörung,
  3. sonstige Reaktion auf schwere Belastung,
  4. Angststörung,
  5. somatoforme Störung,
  6. akute vorübergehende psychotische Störung.
 "(1) Es wird vermutet, dass eine psychische Störung durch einen Einsatzunfall verursacht worden ist, wenn
  1. eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie der Bundeswehr festgestellt hat, dass die psychische Störung nach Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung aufgetreten ist, und
  2. die erkrankte Person während der Auslandsverwendung der Gefahr einer psychischen Störung in besonderer Weise ausgesetzt war.

Psychische Störungen im Sinne von Satz 1 sind:

  1. posttraumatische Belastungsstörungen,
  2. Anpassungsstörungen,
  3. sonstige Reaktionen auf schwere Belastung,
  4. Angststörungen,
  5. affektive Störungen,
  6. somatoforme Störungen,
  7. akute vorübergehende psychotische Störungen."

2. Absatz 2 Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

alt neu
3.einer vergleichbaren Belastung ausgesetzt waren. "3. einer Situation ausgesetzt waren, die mit den Tatbeständen nach den Nummern 1 und 2 vergleichbar ist."

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID: 201484

ENDE

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