Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
OWIG
- Inhalt -
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Sachliche Geltung
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4 Zeitliche Geltung
§ 5 Räumliche Geltung
§ 6 Zeit der Handlung
§ 7 Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
§ 8 Begehen durch Unterlassen
§ 9 Handeln für einen anderen
§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11 Irrtum
§ 12 Verantwortlichkeit
§ 13 Versuch
§ 14 Beteiligung
§ 15 Notwehr
§ 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße
§ 18 Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit
§ 20 Tatmehrheit
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fuenfter Abschnitt
Einziehung
§ 22 Einziehung von Gegenständen
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25 Einziehung des Wertersatzes
§ 26 Wirkung der Einziehung
§ 27 Selbständige Anordnung
§ 28 Entschädigung
§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
Verjährung
§ 31 Verfolgungsverjährung
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 34 Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48 (weggefallen)
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c Dateiregelungen
§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt
Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
§ 53 Aufgaben der Polizei
§ 54 (weggefallen)
§ 55 Anhörung des Betroffenen
II. Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes.
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60 Verteidigung
§ 61 Abschluß der Ermittlungen
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid
§ 65 Allgemeines
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Fuenfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
§ 67 Form und Frist
§ 68 Zuständiges Gericht
§ 69 Zwischenverfahren
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II. Hauptverfahren
§ 71 Hauptverhandlung
§ 72 Entscheidung durch Beschluß
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b Absehen von Urteilsgründen
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III. Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 87 Anordnung der Einziehung
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92 Vollstreckungsbehörde
§ 93 Zahlungserleichterungen
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95 Beitreibung der Geldbuße
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
§ 103 Gerichtliche Entscheidung
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105 Kostenentscheidung
§ 106 Kostenfestsetzung
§ 107 Gebühren und Auslagen
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
IV. Auslagen des Betroffenen
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
Zwoelfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110d (aufgehoben)
§ 110e (aufgehoben)
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 113 Unerlaubte Ansammlung
§ 114 Betreten militärischer Anlagen
§ 115 Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 117 Unzulässiger Lärm
§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution Werbung für Prostitution
§ 121 Halten gefährlicher Tiere
§ 122 Vollrausch
§ 123 Einziehung; Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 129 Einziehung
Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
Fuenfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
Vierter Teil
Schlußvorschriften
§ 132 Einschränkung von Grundrechten
§ 133 Übergangsvorschriften
§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen