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Änderungstext

In Bearbeitung

Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 6b Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter " § 7 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5" durch die Wörter " § 7 Absatz 4 Satz 1, Absatz 5 und 5a" ersetzt.

2. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 5a eingefügt:

"(5a) Bei Gebäuden, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angewendet wird, soweit sie Wohnzwecken dienen und vom Steuerpflichtigen hergestellt oder bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung angeschafft worden sind, kann statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen nach Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen erfolgen, wenn mit der Herstellung nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 begonnen wurde oder die Anschaffung auf Grund eines nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags erfolgt. Als Beginn der Herstellung gilt das Datum in der nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften einzureichenden Baubeginnsanzeige. Sollten landesrechtlich im Einzelfall keine Baubeginnsanzeigen vorgeschrieben sein, hat der Steuerpflichtige zu erklären, dass er den Baubeginn gegenüber der zuständigen Baubehörde freiwillig angezeigt hat. Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz in Höhe von 5 Prozent vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Bei Gebäuden, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig. Der Übergang von der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen zur Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist zulässig. Die weitere Absetzung für Abnutzung bemisst sich nach dem Übergang zur Absetzung für Abnutzung im Sinne des Absatzes 4 vom Restwert und dem nach Absatz 4 unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Prozentsatz."

c) Der bisherige Absatz 5a wird Absatz 5b und die Wörter "Absätze 4 und 5" werden durch die Wörter "Absätze 4 bis 5a" ersetzt.

3. § 7b wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach der Angabe "Absatz 4" die Angabe "oder 5a" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 1 und 2 werden jeweils die Wörter "vor dem 1. Januar 2027" durch die Wörter "vor dem 1. Oktober 2029" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "vor dem 1. Januar 2027" durch die Wörter "vor dem 1. Oktober 2029" und wird die Angabe "4.800 Euro" durch die Angabe "5.200 Euro" ersetzt.

c) In Absatz 3 Nummer 2 wird die Angabe "2.500 Euro" durch die Angabe "4.000 Euro" ersetzt.

4. In § 7h Absatz 1 Satz 1 und § 7i Absatz 1 Satz 1 werden jeweils die Wörter " § 7 Absatz 4 und 5" durch die Wörter " § 7 Absatz 4 bis 5a" ersetzt.

5. § 19 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: