Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Auf Grund des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Artikel 1
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

§ 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 17 Absatz 5 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1498) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "263" durch die Angabe "270" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "55" durch die Angabe "56" ersetzt.

bb) In den Nummern 2 und 3 wird die Angabe "104" jeweils durch die Angabe "107" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "237" durch die Angabe "241" ersetzt.

3. In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe "4,16" durch die Angabe "4,23" und die Angabe "3,40" durch die Angabe "3,46" ersetzt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

ID: 212692