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Änderungstext

Auf Grund

• des § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -, dessen Satz 1 durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 5. August 2010 (BGBl. I S. 1127) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und
• des Artikels VIII § 1 Absatz 6 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern, der zuletzt durch Artikel 31 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1
Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung

§ 2 der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3385), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 2019 (BGBl. I S. 1997) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe "258" durch die Angabe "263" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "54" durch die Angabe "55" ersetzt.

bb) In den Nummern 2 und 3 wird die Angabe "102" jeweils durch die Angabe "104" ersetzt.

2. In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "235" durch die Angabe "237" ersetzt.

3. Absatz 4 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort "Beeinträchtigungen" die Wörter "sowie unter entsprechender Anwendung des § 8 Absatz 2 Satz 12 des Einkommensteuergesetzes" eingefügt.

b) In Satz 2 wird die Angabe "4,12" durch die Angabe "4,16" und wird die Angabe "3,37" durch die Angabe "3,40" ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung

§ 1 der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung vom 25. November 2016 (BGBl. I S. 2658) wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 werden die Wörter " § 26 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 17a Absatz 1 der Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter " § 26 Absatz 4 des Bundesbesoldungsgesetzes" durch die Wörter " § 17a Absatz 5 der Bundeshaushaltsordnung" ersetzt.

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 1 tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

ID: 202520