Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Abgabenordnung

Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen".

b)gültig ab 01.04.2014 Die Angabe zu § 62 wird wie folgt gefasst:

2. § 53 Nummer 2 Satz 5 und 6 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
Anmerkung der Redaktion: der Satz 6 ist im Text nicht vorhanden.

3. § 55 Absatz 1 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a)gültig ab 01.04.2014 In Satz 1 werden nach dem Wort "Mittel" die Wörter "vorbehaltlich des § 62" eingefügt.

b) In Satz 3 werden die Wörter "dem auf den Zufluss folgenden Kalender- oder Wirtschaftsjahr" durch die Wörter "den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren" ersetzt.

gültig ab 01.04.2014
4. § 58 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

"3. eine Körperschaft ihre Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben aus der Vermögensverwaltung, ihre Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ganz oder teilweise und darüber hinaus höchstens 15 Prozent ihrer sonstigen nach § 55 Absatz 1 Nummer 5 zeitnah zu verwendenden Mittel einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Vermögensausstattung zuwendet. Die aus den Vermögenserträgen zu verwirklichenden steuerbegünstigten Zwecke müssen den steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecken der zuwendenden Körperschaft entsprechen. Die nach dieser Nummer zugewandten Mittel und deren Erträge dürfen nicht für weitere Mittelweitergaben im Sinne des ersten Satzes verwendet werden,".

b) Die bisherigen Nummern 3 bis 5 werden die Nummern 4 bis 6.

c) Die bisherigen Nummern 6 und 7 werden aufgehoben.

d) Die bisherigen Nummern 8 bis 10 werden die Nummern 7 bis 9.

e) Die Nummern 11 und 12 werden durch folgende Nummer 10 ersetzt:

5. Nach § 60 wird folgender § 60a eingefügt:

" § 60a Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen

(1) Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach den §§ 51, 59, 60 und 61 wird gesondert festgestellt. Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeiträgen an die Körperschaft erbringen, bindend.

(2) Die Feststellung der Satzungsmäßigkeit erfolgt

1. auf Antrag der Körperschaft oder
2. von Amts wegen bei der Veranlagung zur Körperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist.

(3) Die Bindungswirkung der Feststellung entfällt ab dem Zeitpunkt, in dem die Rechtsvorschriften, auf denen die Feststellung beruht, aufgehoben oder geändert werden.

(4) Tritt bei den für die Feststellung erheblichen Verhältnissen eine Änderung ein, ist die Feststellung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben.