Regelwerk

Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 13a Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 4g wird folgende Angabe eingefügt:

" § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)".

b) Die Angabe zu § 7g wird wie folgt gefasst:

" § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe".

c) Nach der Angabe zu § 32c wird folgende Angabe eingefügt:

" § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen".

d) Nach der Angabe zu § 34 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne".

e) Nach der Angabe zu § 52 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 52a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Abs. 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Abs. 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a."

b) In Absatz 5a wird nach den Wörtern "diese Größen um die" die Angabe "nach § 32d Abs. 1 und nach § 43 Abs. 5 zu besteuernden Beträge sowie um die" eingefügt.

c) Der Absatz 5b wird eingefügt.

d) In Absatz 6 Satz 1 werden nach den Wörtern "vermehrt um" die Angabe "die Steuer nach § 32d Abs. 3 und 4" und anschließend ein Komma eingefügt.

3. § 3 Nr. 40 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz werden die Wörter "die Hälfte" durch die Angabe "40 Prozent" ersetzt.

b) In Buchstabe a Satz 1 und Buchstabe b Satz 1 wird jeweils die Angabe " § 20 Abs. 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 9" ersetzt.

c) In Buchstabe f wird die Angabe " § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1" durch die Angabe " § 20 Abs. 3" ersetzt.

d) In Buchstabe g werden die Wörter "der Einnahmen" durch die Wörter "des Gewinns" ersetzt.

e) In Buchstabe h werden die Wörter "der Einnahmen" durch die Wörter "des Gewinns" und die Angabe " § 20 Abs. 2 Satz 2" durch die Angabe " § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

f) In Buchstabe i wird das Komma vor Buchstabe j durch einen Punkt ersetzt.

g) Buchstabe j

j) des Veräußerungspreises im Sinne des § 23 Abs. 3 bei der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 gehören.

wird aufgehoben.

h) In Satz 2 werden das Wort "auch" durch das Wort "nur" und die Angabe " § 20 Abs. 3" durch die Angabe " § 20 Abs. 8" ersetzt.

4. § 3c Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 erster Halbsatz werden die Wörter "zur Hälfte" durch die Angabe "zu 60 Prozent" ersetzt.

b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

" § 8b Abs. 10 des Körperschaftsteuergesetzes gilt sinngemäß."

5. Nach § 4 Abs. 5a wird der Absatz 5b eingefügt.

6. Nach § 4g wird der § 4h eingefügt.

7. § 5a Abs. 5 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe a werden nach dem Wort "ist" ein Komma eingefügt und das Wort "oder" gestrichen.

bb) In Buchstabe b werden der Satz 1 abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt sowie anschließend das Wort "oder" und der Buchstabe c angefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: