Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk, Allgemeines

1 Allgemeine Regelungen

1.1 Zweck der Richtlinie

Zweck dieser Richtlinie ist es, Korruption wirkungsvoll vorzubeugen, Korruptionspraktiken aufzudecken, abzustellen, einer Ahndung zuzuführen und somit das Vertrauen in die Rechtschaffenheit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten und zu stärken sowie korruptionsbedingte volkswirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

1.2 Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie gilt, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, für:

• öffentliche Stellen und die in diesen Stellen Beschäftigten, auf die das Beamtenrecht, das Richterrecht, das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes oder das Dienstvertragsrecht Anwendung findet,
• die Mitglieder der Landesregierung, soweit sie nicht in Ausübung ihres Mandats als Abgeordneter handeln.

(2) Öffentliche Stellen im Sinne dieser Richtlinie sind die Behörden und Einrichtungen des Landes und, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden, die Organe der Rechtspflege (Gerichte, Staatsanwaltschaften, Vollzugsanstalten, Jugendarrestanstalten und Gnadenstellen) sowie die sonstigen der alleinigen Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

(3) Der Freistaat Thüringen wirkt als Anteilseigner oder Gesellschafter darauf hin, dass in Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen der Freistaat Thüringen beteiligt ist, diese Richtlinie sinngemäß angewendet und geeignete Maßnahmen der Korruptionsprävention ergriffen werden.

(4) Dem Thüringer Landtag, dem Thüringer Rechnungshof sowie den der Aufsicht des Landes unterstehenden Gebietskörperschaften wird die Anwendung dieser Richtlinie empfohlen.

1.3 Begriffsbestimmungen

(1) Korruption ist der Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines anderen, auf dessen Veranlassung oder aus Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten.

(2) Korruptionsbekämpfung im Sinne dieser Richtlinie umfasst sämtliche Maßnahmen der Prävention und der Aufdeckung von Korruption sowie die Verfolgung von Korruptionshinweisen und gegebenenfalls die Einschaltung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

(3) Korruptionsindikatoren im Sinne dieser Richtlinie sind Umstände, die Hinweise auf das Vorliegen einer Korruptionsgefährdung sein können. Je mehr Korruptionsindikatoren vorliegen, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer Korruptionsgefährdung.

2 Korruptionsindikatoren

2.1 Personenbezogene Indikatoren

Personenbezogene Umstände im Sinne von Ziffer 1.3 Abs. 3 können insbesondere sein:

• private Kontakte zu Antragstellern, Teilnehmern behördlicher Beschaffungen oder sonstigen Adressaten behördlicher Tätigkeit, insbesondere im Rahmen einer Nebentätigkeit, eines Berater- und/oder Gutachtervertrages oder einer Kapitalbeteiligung,
• Eindruck einer besonderen privaten Verbundenheit, Freundschaft oder sonstigen persönlichen Nähe zu Antragstellern oder zu Teilnehmern behördlicher Beschaffungen oder sonstigen privaten Adressaten behördlicher Tätigkeit,
• zeitliche und inhaltliche Privilegierung der Bearbeitung von Vorgängen sowie sonstige Sonderbehandlung oder Bevorzugung privater Adressaten behördlicher Tätigkeit,
• Gewährung oder Duldung von Eingriffen privater Adressaten behördlicher Tätigkeit in interne Verwaltungsabläufe oder deren Einbeziehung in innerbehördliche Entscheidungsprozesse,
• Missachtung vorgegebener Verfahrenswege und Verwaltungshierarchien durch private Adressaten behördlicher Tätigkeit sowie Duldung dieser Vorgehensweisen,
• Inanspruchnahme von betrieblichen Einrichtungen, Freizeitanlagen, Ferienwohnungen, sonstigen Annehmlichkeiten beziehungsweise Gefälligkeiten oder, soweit nicht dienstlich angezeigt, von Veranstaltungen eines Antragstellers oder sonstigen privaten Adressaten behördlicher Tätigkeit (Fälle des "Anfütterns"),
• Umgehung von Kontrollen, von erforderlichen behördeninternen Beteiligungen und/oder des Dienstweges,
• Abschottung einzelner Aufgabengebiete
• Präsenz in der Dienststelle zu ungewöhnlichen Zeiten ohne nachvollziehbaren dienstlichen Anlass,
• mangelnde Identifikation mit der Aufgabe,
• ständige Unabkömmlichkeit,
• Missbrauch des Ermessensspielraums,
• unerklärlich hoher Lebensstandard,
• persönliche Probleme (z.B. Sucht, Überschuldung, Frustration) oder
• Geltungssucht.

2.2 Systembezogene Indikatoren

Systembezogene Umstände im Sinne von Ziffer 1.3 Abs. 3 können insbesondere sein:

• sehr große Aufgabenkonzentration auf eine Person,
• unzureichende Kontrollen,
• schwach ausgeprägte Dienst- bzw. Fachaufsicht oder
• große unkontrollierte Entscheidungsspielräume, insbesondere mit der Folge finanzieller Belastung öffentlicher Kassen.

2.3 Passive Indikatoren

Passive Umstände im Sinne von Ziffer 1.3 Abs. 3 können insbesondere sein:

• reibungsloser Verwaltungsablauf in Bereichen, in denen typischerweise mit Konflikten zu rechnen ist (zum Beispiel Ausbleiben von Bürgerbeschwerden, obwohl mit Widerspruch zu rechnen wäre) oder
• Ausbleiben von behördlichen Reaktionen bei offensichtlichen Missständen.

3 Maßnahmen zur Korruptionsprävention

3.1 Korruptionsgefährdungsatlas