Regelwerk

Änderungstext

Siehe Fn ¹

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Artikel 1
Änderung des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes

Das Saarländische Umweltinformationsgesetz vom 12. September 2007 (Amtsbl. S. 2026), das zuletzt durch das Gesetz vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 14 gestrichen.

2. § 2 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

b) In Nummer 2 wird das Komma nach dem Wort "wahrnehmen" durch einen Punkt ersetzt und wird das Wort "und" gestrichen.

c) Nummer 3

Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie im Rahmen der Rechtsetzung tätig werden.

wird gestrichen.

3. § 2 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe b wird das Komma gestrichen.

bb) In Buchstabe c wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und wird das Wort "oder" angefügt.

b) Folgende Nummer 3 wird angefügt:

"3. mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts zusammen unmittelbar oder mittelbar über eine Mehrheit im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a bis c verfügen und der zumindest hälftige Anteil an dieser Mehrheit den in Absatz 1 Nummer 2 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuordnen ist."

4. § 14

§ 14 Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

wird aufgehoben.

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

_________
1) Das Gesetz dient der Umsetzung von Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. Nr. L 41 vom 14.02.2003 S.26)