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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 344), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. April 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 438), wird wie folgt geändert:

Der Artikel 46 wird wie folgt geändert:

1. Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 eingefügt:

"(3) Das Nähere zur Verkündung und zur Form der Ausfertigung von Gesetzen regelt ein Gesetz. Nach Maßgabe des Gesetzes soll die Verkündung in elektronischer Form vorgenommen werden."

2. Der bisherige Absatz 3 wird zu Absatz 4.

(Gültig ab 01.01.2025 siehe =>)
3. Im neuen Absatz 4 wird der Satz 2

Unmittelbar nach Verkündung sind Gesetze und Rechtsverordnungen auch elektronisch zu veröffentlichen.

ersatzlos gestrichen.

Artikel 2
Inkrafttreten

1. Artikel 1 Nummer 1 und 2 tritt am Tage nach seiner Verkündung (02.11.2024) in Kraft.

2. Artikel 1 Nummer 3 tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

ID: 242577