Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Landesverordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung
- Schleswig-Holstein -
Vom 20. Februar 2023
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 4 vom 09.03.2023 S. 79)
Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Dezember 2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 1002), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Januar 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 47), verordnet das Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport:
Der Allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Januar 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 47), wird wie folgt geändert:
1. In Tarifstelle 17 werden nach der Angabe "(GVOBl. Schl.-H. S. 1466)" ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1466)" angefügt.
2. In Tarifstelle 17.2 wird die Betragsangabe "300" durch die Betragsangabe "500" ersetzt.
3. Nach Tarifstelle 17.3 wird folgende Tarifstelle 17.4 angefügt:
| "17.4 | Gestattung der Einrichtung und befristeten Führung einer zweiten Geschäftsstelle gemäß § 6 Absatz 4 BerufsO-ÖbVI (Experimentierklausel) | 500 |
"
4. In Anmerkung 2 zu Tarifstelle 17 wird die Angabe "17.3" durch die Angabe "17.4" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 1. April 2023 in Kraft.
ID 230490
| ENDE |
(Stand: 05.03.2024)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: 90.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion