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Änderungstext
Landesverordnung zur Änderung der Verwaltungsgebührenverordnung
- Schleswig-Holstein -
Vom 18. Oktober 2021
(GVOBl. Schl.-H. Nr. 15 vom 18.11.2021 S. 1295)
Aufgrund des § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 508), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 844), verordnet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus:
Der allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Juni 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 844), wird wie folgt geändert:
1. Die Tarifstelle 24.17 erhält folgende Fassung:
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| 24.17 Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29. Juli 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 455) | "24.17 Hafenverordnung vom 25. November 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 385), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. März 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 298)" |
2. Folgende Anmerkungen zur Tarifstelle 24.17 werden eingefügt:
"Anmerkungen zu Tarifstelle 24.17:
1. Für Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden müssen (Überstunden), kann ein Aufschlag bis zu 25 %, während der Nachtzeit (§ 324 Landesverwaltungsgesetz) und an Sonntagen ein Aufschlag von bis zu 50 %, sowie an Feiertagen ein Aufschlag von bis zu 100 % auf die Gebühr erhoben werden.
2. Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben."
3. Die Tarifstelle 24.19 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| 24.19 Hafensicherheitsverordnung vom 6. Februar 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. Januar 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 21) | "24.19 Hafensicherheitsverordnung vom 6. Februar 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 58), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Januar 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 134)" |
4. Folgende Anmerkungen zur Tarifstelle 24.19 werden eingefügt:
"Anmerkungen zu Tarifstelle 24.19:
1. Für Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden müssen (Überstunden), kann ein Aufschlag bis zu 25 %, während der Nachtzeit (§ 324 Landesverwaltungsgesetz) und an Sonntagen ein Aufschlag von bis zu 50 %, sowie an Feiertagen ein Aufschlag von bis zu 100 % auf die Gebühr erhoben werden.
2. Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben."
5. Die Tarifstelle 24.20 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| 24.20 Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. August 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 446), Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30) | "24.20 Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. August 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1014)" |
6. Folgende Anmerkungen zur Tarifstelle 24.20 werden eingefügt:
"Anmerkungen zu Tarifstelle 24.20:
1. Für Leistungen, die außerhalb der üblichen Arbeitszeit erbracht werden müssen (Überstunden), kann ein Aufschlag bis zu 25 %, während der Nachtzeit (§ 324 Landesverwaltungsgesetz) und an Sonntagen ein Aufschlag von bis zu 50 %, sowie an Feiertagen ein Aufschlag von bis zu 100 % auf die Gebühr erhoben werden.
2. Kosten für die Inanspruchnahme Dritter sind als Auslagen zu erheben."
7. Die Tarifstelle 24.21 erhält folgende Fassung:
| alt | neu |
| 24.21 Sportboothafenverordnung vom 21. April 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 442) | "24.21 Hafenentsorgungsverordnung vom 9. Dezember 2002 (GVOBl. Schl.-H. S. 303), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. August 2021 (GVOBl. Schl.-H. S. 1014)" |
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
ID 212452
| ENDE |
(Stand: 25.11.2021)
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