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Änderungstext

Aufgrund der §§ 2, 6 und 10 Absatz 1 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H. S. 89), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Artikel 18 der Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), in Verbindung mit § 5 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. August 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 325), verordnet das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration:

Artikel 1

Der allgemeine Gebührentarif der Verwaltungsgebührenverordnung vom 26. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 476), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. August 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 325), wird wie folgt geändert:

1. Die Tarifstelle 18 - Polizeiliche Angelegenheiten -erhält folgende Fassung:

Alt:

18	Polizeiliche Angelegenheiten
18.1	Anmeldung zur Durchführung von Schwerlasttransporten
	a) Bearbeitungsgebühr je Anmeldung	124
	b) Bereitstellungspauschale je Polizeifahrzeug	246
	c) Zusätzlich für jeden begonnenen Begleitkilometer und je Polizeifahrzeug	6
18.2	Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährlichen Gütern durch die Polizei	wie zu Tarifstelle 18.1
18.3	Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährdeten Gütern (z.B. Geld oder Kunstgegenstände) durch die Polizei
	a) Bearbeitungsgebühr je Anmeldung	344 bis 3.944
	b) Bereitstellungspauschale je Polizeifahrzeug	246
	c) Zusätzlich für jeden begonnenen Begleitkilometer und je Begleitfahrzeug	14
	Anmerkung zu Tarifstellen 18.1 bis 18.3: Wird der Transport aus Gründen, die das Unternehmen zu vertreten hat, nicht durchgeführt, ist in einem Zeitraum vor Begleitbeginn von weniger als 48 Stunden die halbe Bearbeitungsgebühr 24 Stunden die volle Bearbeitungsgebühr und 12 Stunden sowohl die Bearbeitungsgebühr als auch die Bereitstellungspauschale zu erheben.
18.4	Begleitung von Transportfahrzeugen mit gefährlichen und gleichzeitig gefährdeten Gütern (z.B. Nukleartransporte) durch die Polizei
	a) Als Grundbetrag je Begleitung	714 bis 7.134
	b) Zusätzlich für den begleitenden Einsatz jeder Mitarbeiterin oder jedes Mitarbeiters je angefangene Stunde	62
	Anmerkungen zu Tarifstelle 18.4: Unter "Begleitung" fallen nicht solche polizeilichen Maßnahmen, die zusätzlich im Hinblick auf mögliche Einwirkungen Dritter zum Schutz des Transportgutes und der sicheren Durchführung des Transportes getroffen werden. Die Anmerkung zu Tarifstellen 18.1 bis 18.3 gilt entsprechend.
18.5	Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge durch die Polizei- und Ordnungsbehörden nach Wegfall der Sicherstellungs- oder Beschlagnahmegründe aufgrund der Strafprozessordnung für jeden angefangenen Tag
	a) für Fahrräder	0,50
	b) für Fahrräder mit Hilfsmotor	0,80
	c) für Krafträder	1,00
	d) für Krafträder mit Beiwagen	2,00
	e) für Personenkraftwagen, Zugmaschinen und Anhänger	3,00
	f) für Lastkraftwagen	5,50
	g) für Omnibusse	5,50
	Anmerkung zu Tarifstelle 18.5:

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