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Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes

Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 23. März 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 203), geändert durch
Gesetz vom 10. Dezember 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 651), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach § 8 werden die Angaben " § 8a Besondere Auskunftsverlangen" und " § 8b Verfahren" eingefügt.

b) Die Angabe " § 26 Parlamentarische Kontrollkommission" wird durch die Angabe " § 26 Parlamentarisches Kontrollgremium" ersetzt.

c) Nach § 26 wird die Angabe " § 26a G 10-Kommission" eingefügt.

2. In § 5 Abs. 1 Nr. 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. Folgende Nummer 4 wird angefügt:

"4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind."

3. In § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe " § 5 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt.

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Verhaltensweisen von Einzelpersonen gelten als Bestrebungen im Sinne von Satz 1, wenn diese auf die Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut des § 5 Abs. 1 schwerwiegend zu gefährden."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt:

"3. Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung solche, die sich gegen die Erhaltung des Friedens, die Ächtung von Angriffskriegen und die allgemeinen Grundrechte der Staaten, insbesondere das Recht auf politische Unabhängigkeit sowie das Recht auf Selbsterhaltung, auf Gleichheit, Ehre und Teilnahme am völkerrechtlichen Verkehr richten."

bb) Folgender Satz 2 wird angefügt:

"Ferner ist im Sinne des Gesetzes

1. Zielperson eine Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie
   1. einer Bestrebung als Mitglied angehört,
   2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht verfolgt,
   3. als Einzelperson nach Absatz 1 Satz 2 einer Bestrebung gleichsteht oder
   4. Bestrebungen oder Personen nach Buchstabe b und c nachdrücklich unterstützt,
2. Kontaktperson eine Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zu der Zielperson
   1. in näherer persönlicher oder geschäftlicher Beziehung steht,
   2. über einen längeren Zeitraum Kontakt unterhält oder
   3. Kontakt unter konspirativen Umständen hergestellt hat oder pflegt

   und nicht zur Zielperson in einem gesetzlich geschützten Vertrauensverhältnis steht,

3. Nachrichtenmittler eine Person, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
   1. sie für die Zielperson bestimmte oder von ihr herrührende Mittei-
   2. die Zielperson ihre Adresse oder ihren Anschluss benutzt

      und nicht zur Zielperson in einem gesetzlich geschützten Vertrauensverhältnis steht."

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: