umwelt-online: Archivdatei - VAbstGDVO - Landesverordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (SH) (2)

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Anlage 3a
(zu § 6 Abs. 2)

Volksbegehren
zur Erreichung eines Volksentscheides
für/gegen (Grund des Volksbegehrens)

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, unterstützen mit unserer Unterschrift das Volksbegehren für/gegen (Grund des Volksbegehrens)

Mehrfacheintragungen, unleserliche oder unvollständige Eintragungen sowie Eintragungen, die einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig.

Mit meiner Unterschrift bin ich damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten nur zum Zwecke der Durchführung des Volksbegehrens gespeichert und verarbeitet werden.

Nr. Name Vorname geb. am PLZ, Wohnort Straße, Nr. Unterschrift Datum
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10

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Anlage 3b
(zu § 6 Abs. 2)

Volksbegehren zur Erreichung eines Volksentscheides
für/gegen (Grund des Volksbegehrens)

Ich unterstütze mit meiner Unterschrift das Volksbegehren für/gegen (Grund des Volksbegehrens)

Mehrfacheintragungen, unleserliche oder unvollständige Eintragungen sowie Eintragungen, die einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten, sind ungültig.

Mit meiner Unterschrift bin ich damit einverstanden, dass meine persönlichen Daten nur zum Zwecke der Durchführung des Volksbegehrens gespeichert und verarbeitet werden.

Name Vorname geb. am PLZ, Wohnort Straße, Nr. Unterschrift Datum


Behördliche Bescheinigung über die Beteiligungsberechtigung nach § 5 Abs. 3 VAbstGDVO:

Die Unterzeichnerin/Der Unterzeichner war zum Zeitpunkt. der Unterschriftsleistung nach § 1 VAbstG
[ ] beteiligungsberechtigt.
[ ] nicht beteiligungsberechtigt, weil ___________________________________
Ort und Datum, Dienstsiegel und Unterschrift der zuständigen Behörde nach § 1 VAbstGDVO

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Anlage 4
(zu § 20 Abs. 1)

Abstimmungsbezirk ___________________________

Kreis/kreisfreie Stadt ___________________________

Abstimmungsniederschrift
über den Volksentscheid ___________________________
am ___________________________

1. Abstimmungsvorstand

Zum Volksentscheid über _____________________________________________ waren für den Abstimmungsbezirk erschienen:

Nr. Familienname Vorname Funktion
1 als Abstimmungsvorsteherin/Abstimmungsvorsteher
2 als 1. Stellvertreterin/1. Stellvertreter der Abstimmungsvorsteherin/des Abstimmungsvorstehers
3 als 2. Stellvertreterin/2. Stellvertreter der Abstimmungsvorsteherin/des Abstimmungsvorstehers
4 als Schriftführerin/Schriftführer (zugleich als Beisitzerin/Beisitzer)
5 als stellv. Schriftführerin/Schriftführer (zugleich als Beisitzerin/Beisitzer)
6 als Beisitzerin/Beisitzer
7 als Beisitzerin/Beisitzer
8 als Beisitzerin/Beisitzer
9 als Beisitzerin/Beisitzer
10 als Beisitzerin/Beisitzer

Anstelle des/der nicht erschienenen Mitglieds/Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes ernannte die Abstimmungsvorsteherin/der Abstimmungsvorsteher den/die folgenden anwesenden - herbeigerufenen - Abstimmungsberechtigten zu(m) Mitglied/Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes:

Nr. Familienname Vorname Funktion Uhrzeit
1
2
3

2. Vorbereitung der Abstimmungshandlung

2.1 Verpflichtung und Belehrung des Abstimmungsvorstandes

Die Abstimmungsvorsteherin/Der Abstimmungsvorsteher verpflichtete die Beisitzerinnen und Beisitzer des Abstimmungsvorstandes zur neutralen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten. Sie/Er unterrichtete sie über ihre Aufgaben.

Abdrucke des Volksabstimnnungsgesetzes, der Durchführungsverordnung zum Volksabstimmungsgesetz, des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung lagen im Abstimmungsraum vor.

2.2 Abstimmungsurne

Der Abstimmungsvorstand stellte fest, dass sich die Abstimmungsurne in ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Danach wurde die Abstimmungsurne verschlossen. Die Abstimmungsvorsteher/Der Abstimmungsvorsteher nahm den Schlüssel in Verwahrung.

2.3 Abstimmungszellen

Die Abstimmungszellen waren vorschriftsmäßig hergerichtet.

2.4 Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses

Die Abstimmungsvorsteherin/Der Abstimmungsvorsteher berichtigte das Abstimmungsverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Abstimmungsscheine, indem sie/er bei den Namen der Abstimmungsberechtigten, die nachträglich Abstimmungsscheine erhalten hatten, in der Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Abstimmungsschein" oder den Buchstaben "A" eintrug. Die Abstimmungsvorsteherin/Der Abstimmungsvorsteher berichtigte dementsprechend die Zahlen im Abschluss des Abstimmungsverzeichnisses in der dafür vorgesehenen Spalte und bescheinigte dies an der dafür vorgesehenen Stelle.

3 Abstimmungshandlung,

3.1 Beginn der Abstimmungshandlung _____________ Uhr
3.2 Der Abstimmungsvorstand stellte fest,
[ ] dass er von der zuständigen Behörde nach § 1 VAbstGDVO die Mitteilung erhalten hatte, dass keine Abstimmungsscheine für ungültig erklärt worden sind oder
[ ] dass ihm von der zuständigen Behörde nach § 1 VAbstGDVO ein Verzeichnis der für ungültig erklärten Abstimmungsscheine übergeben worden ist.
3.3 Besondere Vorfälle Besondere Vorfälle:
Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten, wurden darüber Niederschriften angefertigt und als Anlagen beigefügt [ ] Ja
Anlagen Nr.

__________
Beispiele: Zurückweisung von Abstimmungsscheinen, Aushändigung eines neuen Stimmzettels [ ] Nein
3.4 Beweglicher Abstimmungsvorstand Bez. der Einrichtung
Für die Abstimmung in den nebenstehenden Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten wurde durch die zuständige Behörde nach § 1 VAbstGDVO ein beweglicher Abstimmungsvorstand gebildet. Der bewegliche Abstimmungsvorstand setzte sich aus folgenden drei Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes zusammen: 1. ______________

2. ______________

3. ______________
Name der Abstimmungsvorsteherin/des Abstimmungsvorstehers bzw. der Stellvertreterin/des Stellvertreters
___________________
Name der 1. Beisitzerin/des 1. Beisitzers ___________________
Name der 2. Beisitzerin/des 2. Beisitzers ___________________
Der bewegliche Abstimmungsvorstand begab sich unter Mitnahme einer verschlossenen Abstimmungsurne und der erforderlichen Stimmzettel zu der von der zuständigen Behörde nach § 1 VAbstGDVO bestimmten Zeit in die Einrichtungen und führte dort die Abstimmung nach den Bestimmungen des § 14 VAbstGDVO in Verbindung mit § 49 Abs. 3 und 4 in Verbindung mit § 48 Abs. 6 bis 8 LWO durch.

Nach Schluss der Stimmabgabe brachte der bewegliche Abstimmungsvorstand die verschlossene Abstimmungsurne und die Abstimmungsscheine unverzüglich in den Abstimmungsraum zurück.

Hier blieb die verschlossene Abstimmungsurne bis zum Schluss der allgemeinen Abstimmungshandlung unter ständiger Aufsicht des Abstimmungsvorstandes.
3.5 Briefabstimmung
Dieser Abstimmungsbezirk war nach § 22 VAbstG in Verbindung mit § 18 Abs. 2 LWahlG für die Briefabstimmung bestimmt.
Ausgewertet wurden die Abstimmungsbriefe aus folgenden Abstimmungsbezirken:
___________________
Der Abstimmungsvorstand stellte fest, dass ihm insgesamt

übergeben worden waren.

Die Abstimmungsbriefe wurden wie folgt behandelt:

 _____Abstimmungsbriefe
3.5.1 Eine Beisitzerin/Ein Beisitzer öffnete die Abstimmungsbriefe nacheinander und entnahm ihnen den Abstimmungsschein und den Abstimmungsumschlag. Sie/Er prüfte, ob kein Zurückweisungsgrund nach § 22 VAbstG in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Nr. 1 LWahlG vorlag; war ein Abstimmungsschein im Verzeichnis der für ungültig erklärten Abstimmungsscheine aufgeführt (siehe Nr. 3.2), wurde der betreffende Abstimmungsbrief ausgesondert und später dem Abstimmungsvorstand zur Beschlussfassung vorgelegt (siehe Nr. 3.5.2). War weder der Abstimmungsschein noch der Abstimmungsumschlag zu beanstanden, wurde der Abstimmungsumschlag ungeöffnet in die für die Stimmzettel der Urnenabstimmenden bestimmte Abstimmungsurne gelegt. Eine Beisitzerin/Ein Beisitzer sammelte die Abstimmungsscheine.
Zugelassen wurden, ohne dass vorher Bedenken erhoben worden waren, _____Abstimmungsbriefe.
3.5.2 Wurden gegen einen Abstimmungsbrief Bedenken erhoben, so beschloss der Abstimmungsvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung.
3.5.2.1 Durch Beschluss wurden nach § 22 VAbstG in Verbindung mit § 40 Abs. 2 Nr. 1 LWahlG zurückgewiesen,
- weil der Abstimmungsbrief nicht rechtzeitig eingegangen war _____ Abstimmungsbriefe
- weil der Abstimmungsbriefumschlag keinen oder keinen gültigen Abstimmungsschein enthielt _____ Abstimmungsbriefe
- weil der Abstimmungsbriefumschlag keinen Abstimmungsumschlag enthielt _____ Abstimmungsbriefe
- weil weder der Abstimmungsbriefumschlag noch der Abstimmungsumschlag verschlossen war _____ Abstimmungsbriefe
- weil der Abstimmungsbriefumschlag mehrere Abstimmungsumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung versehener Abstimmungsscheine enthielt _____ Abstimmungsbriefe
- weil die oder der Abstimmende oder die Hilfsperson die vorgeschriebenen Versicherung an Eides Statt zur Briefabstimmung auf dem Abstimmungsschein nicht unterschrieben hatte _____ Abstimmungsbriefe
- weil kein amtlicher Abstimmungsumschlag benutzt worden war _____ Abstimmungsbriefe
- weil ein Abstimmungsumschlag benutzt worden war, der offensichtlich in einer das Abstimmungsgeheimnis gefährdender Weise von den übrigen abwich oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthielt _____ Abstimmungsbriefe
Insgesamt wurden durch Beschluss zurückgewiesen _____ Abstimmungsbriefe
Die zurückgewiesenen Abstimmungsbriefe wurden samt Inhalt ausgesondert, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund versehen, wieder verschlossen, fortlaufend nummeriert und dieser Abstimmungsniederschrift in einem versiegelten Paket beigefügt.
3.5.2.2 Von den Abstimmungsbriefen, gegen die zunächst Bedenken erhoben worden waren, wurden durch Beschluss zugelassen

Diese Abstimmungsbriefe wurden entsprechend Nr. 3.5.1 behandelt. War der Abstimmungsschein Anlass der Beschlussfassung, so wurde er dieser Niederschrift beigefügt.

 _____ Abstimmungsbriefe
3.5.3 Insgesamt wurden zugelassen (vgl. Nr. 3.5.1 und 3.5.2) _____ Abstimmungsbriefe
3.6 Schluss der Abstimmungshandlung
Von ________ Uhr an wurden nur noch die im Abstimmungsraum anwesenden Abstimmungsberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Danach erklärte die Abstimmungsvorsteherin/der Abstimmungsvorsteher die Abstimmungshandlung für geschlossen.

Alle nicht benutzten Stimmzettel wurden vom Abstimmungstisch entfernt.

 Schluss der Abstimmungshandlung:
_________ Uhr

4. Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

4.1 Abstimmungsberechtigte
Die Schriftführerin/Der Schriftführer übertrug aus dem Abschluss des Abstimmungsverzeichnisses ( § 14 VAbstGDVO in Verbindung mit §§ 16 und 41 Abs. 1 LWO) die Zahlen der Abstimmungsberechtigten in diese Abstimmungsniederschrift. Die Zahlen der Abstimmungsberechtigten wurden in Nr. 5 unter "a 1", "a 2" und "a 1 + a 2" eingetragen.
4.2 Abstimmende
4.2.1 (Anwendungsfall 1: Ohne Briefabstimmung)

Die Abstimmungsurne wurde geöffnet. Ihr Inhalt wurde mit dem Inhalt der Abstimmungsurne des beweglichen Abstimmungsvorstandes vermischt. Danach wurden die Stimmzettel gezählt.

 _____ Stimmzettel
Die Zählung ergab = Abstimmende (B)
(Anwendungsfall 2: Mit Briefabstimmung)

Die Abstimmungsurne wurde geöffnet. Ihr Inhalt wurde mit dem Inhalt der Abstimmungsurne des beweglichen Abstimmungsvorstandes vermischt. Danach wurden die Stimmzettel der Briefabstimmenden den Abstimmungsumschlägen entnommen und in gefaltetem Zustand mit den Stimmzetteln der Urnenabstimmenden vermengt. Beim Öffnen der Abstimmungsumschläge wurden leere Abstimmungsumschläge mit dem Vermerk "Leer abgegeben" versehen; diese Abstimmungsumschläge wurden aufbewahrt. Befanden sich in einem Abstimmungsumschlag mehrere Stimmzettel, wurden sie zusammengeheftet und auf der Rückseite mit dem Vermerk "Mehrfach abgegeben" versehen. Anschließend wurden die Stimmzettel gezählt. Dabei galten mehrfach abgegebene Stimmzettel und leer abgegebene Abstimmungsumschläge jeweils als ein Stimmzettel.

 _____ Stimmzettel
Die Zählung ergab _____ Stimmzettel

= Abstimmende (B)
4.2.2 Die Schriftführerin/Der Schriftführer zählte die Stimmabgabevermerke im Abstimmungsverzeichnis und die entgegengenommenen Abstimmungsscheine.

Die Zählung hatte folgendes Ergebnis:
Anzahl der Stimmabgabevermerke _____ (B 1 = Urnenabstimmende laut Stimmabgabevermerk im Abstimmungsverzeichnis)
Anzahl der Abstimmungsscheine von Urnenabstimmenden _____ (B 2 a = Urnenabstimmende mit Abstimmungsschein)
Anzahl der Abstimmungsscheine von Briefabstimmenden _____ (B 2 b = Briefabstimmende)
Summe _____ Abstimmende
4.2.3 Die unter Nr. 4.2.1 und 4.2.2 ermittelten Zahlen der Abstimmenden stimmen überein. Soweit die angesprochenen Zahlen trotz wiederholter Zählung nicht übereinstimmten, wird folgende Begründung gegeben: [ ] ja
________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

 [ ] nein

siehe Begründung
4.3 Zählung der Stimmen vorbehaltlich Nr. 4.4

Der Abstimmungsvorstand führte die Stimmzählung nach den Bestimmungen des § 16 VAbstGDVO in Verbindung mit § 55 Abs. 1 bis 4 LWO durch. Dabei wurden Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gaben, im Hinblick auf die nach § 16 VAbstGDVO in Verbindung mit § 55 Abs. 5 LWO erforderliche besondere Behandlung (siehe Nr. 4.4) ausgesondert.
4.4 Behandlung der Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gaben
Nunmehr entschied der Abstimmungsvorstand über die Gültigkeit der Stimmen, die auf den ausgesonderten Stimmzettel abgegeben worden waren. Die Abstimmungsvorsteherin/Der Abstimmungsvorsteher gab die Entscheidungen mündlich bekannt und sagte bei gültigen Stimmen an, für welchen Gesetzentwurf oder andere Vorlage die Stimme lautete. Sie/Er vermerkte die Entscheidung jeweils auf der Rückseite des Stimmzettels. Die Stimmzettel, über die der Abstimmungsvorstand Beschluss gefasst hatte, wurden fortlaufend nummeriert und sind als Anlagen beigefügt, und zwar Nr. _____ bis

Nr. _____

= _____ Stimmzettel
4.5 Ermittlung des Stimmenergebnisses
Die nach Nr. 4.3 und 4.4 ermittelten Zahlen der ungültigen Stimmen und der für die einzelnen Gesetzentwürfe oder anderen Vorlagen abgegebenen Stimmen wurden von der Schriftführerin/dem Schriftführer zusammengezählt und in diese Abstimmungsniederschrift (Nr. 5) eingetragen. Zwei von der Abstimmungsvorsteherin/dem Abstimmungsvorsteher bestimmte Beisitzerinnen/Beisitzer überprüften die Zusammenzählung. Die Ergebnisse wurden in Nr. 5 unter "Ungültige Stimmen" und "Gültige Stimmen" eingetragen.
4.6 Erneute Zählung
Das Mitglied/Die Mitglieder des Abstimmungsvorstandes Vor- und Familienname

_____________________

_____________________

_____________________
beantragte(n) vor Unterzeichnung dieser Abstimmungsniederschrift eine erneute Zählung der Stimmen, weil Angabe der Gründe

_____________________

_____________________

_____________________
Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Nr. 4.3 bis 4.5) wiederholt. Das in Nr. 5 dieser Abstimmungsniederschrift enthaltene Abstimmungsergebnis für den Abstimmungsbezirk wurde [ ] mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt.

[ ] berichtigt.

5. Abstimmungsergebnis

Abstimmungsberechtigte (siehe Nr. 4.1)

Kennbuchstabe Bezeichnung Anzahl
a 1 Abstimmungsberechtigte laut Abstimmungsverzeichnis ohne Sperrvermerk "A" (Abstimmungsschein)
a 2 Abstimmungsberechtigte laut Abstimmungsverzeichnis mit Sperrvermerk "A" (Abstimmungsschein)
a 1 + a 2 Im Abstimmungsverzeichnis insgesamt eingetragene Abstimmungsberechtigte

Abstimmende (siehe Nr. 4.2.2)

Kennbuchstabe Bezeichnung Anzahl
B 1 Urnenabstimmende laut Stimmabgabevermerk im Abstimmungsverzeichnis
B 2 a Urnenabstimmende mit Abstimmungsschein
B 2 b Briefabstimmende
B Abstimmende insgesamt
(B 1 + B 2 a + B 2 b)

Ungültige Stimmen (siehe Nr. 4.5)

Kennbuchstabe Bezeichnung Anzahl
C Ungültige Stimmen

Gültige Stimmen (siehe Nr. 4.5)

Kennbuchstabe Nr. Gesetzentwurf oder andere Vorlage Stimmzahl
Nach Angabe auf dem Stimmzettel
D Gültige Stimmen insgesamt (B abzüglich C)

6. Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Die Abstimmungsvorsteherin/Der Abstimmungsvorsteher gab das Abstimmungsergebnis mit den in Nr. 5 dieser Abstimmungsniederschrift enthaltenen Angaben mündlich bekannt.

7. Schnellmeldung

Das Abstimmungsergebnis aus Nr. 5 dieser Abstimmungsniederschrift wurde auf den Vordruck für die Schnellmeldung übertragen und auf schnellstem Wege

[ ] telefonisch

[ ] per Telefax

[ ] durch Boten übermittelt

an _______________________.

8. Anwesenheit des Abstimmungsvorstandes

Anwesend waren während der Abstimmungshandlung immer mindestens drei Mitglieder des Abstimmungsvorstandes, darunter die Abstimmungsvorsteherin/der Abstimmungsvorsteher und die Schriftführerin/der Schriftführer oder die jeweilige Stellvertreterin/der jeweilige Stellvertreter, bei der Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses alle unter Nr. 1 dieser Abstimmungsniederschrift aufgeführten Mitglieder des Abstimmungsvorstandes.

9. Öffentlichkeit

Die Abstimmungshandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses waren öffentlich.

10. Anlagen

Dieser Niederschrift sind als Anlagen beigefügt

11. Unterschriften der Mitglieder des Abstimmungsvorstandes

Vorstehende Abstimmungsniederschrift wurde von allen anwesenden Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes genehmigt und von ihnen wie folgt unterschrieben:

Die Abstimmungsvorsteherin/Der Abstimmungsvorsteher Die übrigen Beisitzerinnen und Beisitzer
__________________________________________ __________________________________________
Die 1. Stellvertreterin/ Der 1. Stellvertreter __________________________________________
__________________________________________ __________________________________________
Die 2. Stellvertreterin/ Der 2. Stellvertreter __________________________________________
__________________________________________ __________________________________________
Die Schriftführerin/Der Schriftführer __________________________________________
__________________________________________ __________________________________________

12. Ordnen und Verpacken der Abstimmungsunterlagen

Nach Schluss der Abstimmung wurden je zu einem Paket in Papier verpackt und versiegelt:

Jedes Paket wurde mit dem Namen der Gemeinde, der Nummer des Abstimmungsbezirks und der Inhaltsangabe versehen.

13 Übergabe der Abstimmungsunterlagen

Der/Dem Beauftragten der zuständigen Behörde nach § 1 VAbstGDVO wurden übergeben:

Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Abstimmungsniederschrift mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

Übergabe: Tag: _________________ Uhrzeit:

Ordnungsgemäß übergeben:

_________________________________________

 Nach Prüfung auf Vollständigkeit übernommen:

_________________________________________
Unterschrift der Abstimmungsvorsteherin/ des Abstimmungsvorstehers Unterschrift der/des Beauftragten der zuständigen Behörde nach § 1 VAbstGDVO

.

Anlage 5
(zu § 22 Abs. 4)

Kreis/ kreisfreie Stadt

Niederschrift
über die Sitzung des Kreisabstimmungsausschusses/des Stadtabstimmungsausschusses
zur Ermittlung und Feststellung des Kreisabstimmungsergebnisses des Volksentscheids
(Gegenstand des Volksentscheids)

_________________________ ,den ______________

1. Zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids über (Gegenstand des Volksentscheids) am________ im Kreis/in der kreisfreien Stadt ________________ trat heute nach ordnungsgemäßer Ladung der Kreis/Stadtabstimmungsausschuss zusammen. Es waren erschienen:

1. als Vorsitzende/Vorsitzender/
stellvertretende Vorsitzende/
_____________________________________________ stellvertretender Vorsitzender
2. ___________________________________________ als Beisitzerin/Beisitzer
3. ___________________________________________ als Beisitzerin/Beisitzer
4. ___________________________________________ als Beisitzerin/Beisitzer
5. ___________________________________________ als Beisitzerin/Beisitzer
6. ___________________________________________ als Beisitzerin/Beisitzer
7. ___________________________________________

(Familienname, Vorname, Wohnort)

 als Beisitzerin/Beisitzer
Ferner waren hinzugezogen:
_____________________________________________ als Schriftführerin/Schriftführer
_____________________________________________ als Hilfskraft

Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung waren nach § 14 VAbstGDVO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 und § 72 LWO bekannt gemacht worden.

2. Der Kreis/Stadtabstimmungsausschuss nahm Einsicht in

die insgesamt __________ Abstimmungsniederschriften der Abstimmungsvorstände

für insgesamt __________ Abstimmungsbezirke und in

die als Anlage beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses.

2.1 Der Kreis/Stadtabstimmungsausschuss ermittelte, dass die Beschlüsse der Abstimmungsvorstände zu folgenden - keinen Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben:

__________________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________________

Der Kreis/Stadtabstimmungsausschuss traf dazu folgende Entscheidungen:

__________________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________________

2.2 Der Kreis/Stadtabstimmungsausschuss berichtigte rechnerische Feststellungen und fehlerhafte Zuordnungen gültig abgegebener Stimmen in der/den Abstimmungsniederschriften
__________________________________________________________________________________________
und vermerkte dies auf der/den betreffenden Abstimmungsniederschrift(en).

2.3 Der Kreis/Stadtabstimmungsausschuss beschloss abweichend von den Entscheidungen des Abstimmungsvorstands über die Gültigkeit von Stimmen im/in den Abstimmungsbezirk(en)
__________________________________________________________________________________________
und vermerkte dies auf der/den betreffenden Abstimmungsniederschrift(en) sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel.

3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Abstimmungsbezirke ergab folgendes Gesamtergebnis für den Kreis/die kreisfreie Stadt:

Kennbuchstabe

A Abstimmungsberechtigte __________________________________
B Abstimmende __________________________________
C Ungültige Stimmen __________________________________
D Gültige Stimmen __________________________________

Von den gültigen Stimmen entfallen auf

Nr. Gesetzentwurf oder andere Vorlage
(nach der Reihenfolge auf dem Stimmzettel)		 Stimmen
1
2
3

Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach Abstimmungsbezirken von der Kreisabstimmungsleiterin/dem Kreisabstimmungsleiter oder der Stadtabstimmungsleiterin/dem Stadtabstimmungsleiter, von den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie der Schriftführerin/dem Schriftführer unterschrieben.

4. Die Kreisabstimmungsleiterin/Der Kreisabstimmungsleiter oder Die Stadtabstimmungsleiterin/Der Stadtabstimmungsleiter gab das Abstimmungsergebnis des Kreises/der kreisfreien Stadt mündlich bekannt.

Die Sitzung war öffentlich.

Vorstehende Niederschrift wurde von der/dem Vorsitzenden, von den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie von der Schriftführerin/dem Schriftführer genehmigt und wie folgt unterschrieben:

Die/Der Vorsitzende Die Beisitzerinnen und Beisitzer
__________________________________ 1. __________________________________
Die Schriftführerin/Der Schriftführer 2. __________________________________
__________________________________ 3. __________________________________
4. __________________________________
5. __________________________________
6. __________________________________

.

Anlage 6
(zu § 19 Abs. 2)

Abstimmungsbezirk ________________

Gemeinde ________________

Kreis/kreisfreie Stadt ________________

Schnellmeldung
über das Ergebnis des Volksentscheides
für/gegen ________________
am ________________

Die Meldung erstattet auf schnellstem Wege (z.B. Fernsprecher, Telefax)

a 1 + a 2 Anzahl der Abstimmungsberechtigten __________________________________
B Anzahl der Abstimmenden __________________________________
C Anzahl der ungültigen Stimmen __________________________________
D Anzahl der gültigen Ja-Stimmen und Nein-Stimmen __________________________________


Von den gültigen Ja-Stimmen entfallen auf

  Gesetzentwurf/andere Vorlage a) ________________________________
    b) ________________________________
    c) ________________________________
Anzahl der Nein-Stimmen   __________________________________
zusammen   __________________________________
(muss mit der Anzahl der gültigen Stimmen zu D übereinstimmen)
     
Durchgegeben: Uhrzeit: Aufgenommen:
____________________________   ____________________________
(Unterschrift der/des Meldenden)   (Name der/des Aufnehmenden)
Bei telefonischer Weitermeldung Hörer erst auflegen, wenn die Angaben wiederholt worden sind.

.

Anlage 7
(zu § 22 Abs. 1 und 4 sowie § 23 Abs. 1)

Abstimmungsbezirk Kreis/kreisfreie Stadt Zusammenstellung des endgültigen Ergebnisses
der Volksabstimmung über
(Gegenstand der Volksabstimmung)

Abstimmungsbezirk Abstimmungsberechtigte Abstimmende Ungültige Stimmen Gültige Stimmen Gesetzentwurf/andere Vorlage Nr. 1 Gesetzentwurf/andere Vorlage Nr. 2 Gesetzentwurf/andere Vorlage Nr. 3
Laut Abstimmungsverzeichnis nach § 17 Abs. 3 LWO insgesamt
(a 1 + a 2 + a 3)		 Urnenabstimmende laut Stimmabgabevermerk im Abstimmungsverzeichnis Urnenabstimmende mit Abstimmungsschein Briefabstimmende Abstimmende insgesamt
(B 1 + B 2 a + B 2 b)
ohne Sperrvermerk "A"
(Abstimmungsschein)		 mit Sperrvermerk "A"
(Abstimmungsschein)
a 1 a 2 a 3 A B 1 B 2a B 2b B C D D 1 D 2 D 3
                           
                           
ENDE

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