Regelwerk, Allgemeines, Abgaben
KAG
- Inhalt -
Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Kommunale Abgaben
§ 2 Rechtsgrundlagen
Abschnitt II
Die einzelnen Abgaben
§ 3 Steuern
§ 4 Gebühren
§ 5 Verwaltungsgebühren
§ 6 Benutzungsgebühren
§ 7 Kosten der Unterhaltung von Gewässern
§ 8 Beiträge
§ 8a Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen
§ 9 Besonderheiten für leitungsgebundene Einrichtungen
§ 9a Haus- und Grundstücksanschlüsse
§ 10 Kur- und Tourismusabgaben
Abschnitt III
Verfahrensvorschriften
§ 11 Anwendung von Landesrecht
§ 12 Geltung der Bescheide über wiederkehrende Abgaben
§ 13 Kleinbeträge und Steuervereinbarungen
§ 14 Vollstreckung privatrechtlicher Entgelte
§ 15 Festsetzungsverjährung; zeitliche Obergrenze für die Festsetzung von Abgaben zur Abgeltung von Vorteilen
Abschnitt IV
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 16 Abgabenhinterziehung
§ 17 (entfällt)
§ 18 Leichtfertige Abgabenverkürzung und Abgabengefährdung
§ 19 (entfällt)
Abschnitt V
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 20 Erschließungsbeiträge
§ 21 (Änderungsvorschriften)
§ 22 Schlussvorschriften