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Der Sächsische Landtag hat am 13. März 2013 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 563), wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird im Sechsten Teil nach der Angabe zu § 125 die Angabe " § 125a Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011" eingefügt.

2. § 15 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe "Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes" die Wörter "und jeder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union" eingefügt.

bb) Es wird folgender Satz angefügt:

"Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist ist der Tag des Einzugs in die Frist einzubeziehen."

b) In Absatz 2 wird die Angabe "und der nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten" gestrichen.

3. § 16 Abs. 1 Satz 2

Die Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft sind auch wahlberechtigt und stimmberechtigt in Gemeindeangelegenheiten, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen; § 15 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend.

wird gestrichen.

4. § 30 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "und den nach § 16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten" gestrichen.

b) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

"Dasselbe gilt, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht werden, die zusammen weniger Bewerber als zwei Drittel der festgelegten Zahl der Mitglieder des Gemeinderates umfassen."

5. § 31 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

6. § 33 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

7. In § 50 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "spätestens drei Monate" durch die Wörter "spätestens vier Monate" ersetzt.

8. § 66 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter "Mitglieder des Ortschaftsrats" durch das Wort "Ortschaftsräte" ersetzt.

b) In Satz 3 werden vor den Wörtern "in der Ortschaft" die Wörter "seit drei Monaten" eingefügt und wird die Angabe "und Wahlberechtigten nach § 16 Abs. 1 Satz 2" gestrichen.

9. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Die Amtszeit des Ortsvorstehers endet mit der Amtszeit der Ortschaftsräte. Der Ortsvorsteher führt nach Freiwerden seiner Stelle die Geschäfte in entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 5 bis zur Ernennung des neugewählten Ortsvorstehers weiter. Für den Fall, dass er die Geschäfte nicht weiterführt, nimmt der an Lebensjahren älteste Ortschaftsrat die Aufgaben des Ortsvorstehers wahr.