Regelwerk

Änderungstext

Teil 1
Neustrukturierung der Sächsischen Staatsverwaltung

Artikel 1
Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes

Das Gesetz über die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen (Sächsisches Verwaltungsorganisationsgesetz - SächsVwOrgG) vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 und in seiner Überschrift wird das Wort "Landesverwaltung" durch das Wort "Staatsverwaltung" ersetzt.

2. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort "Regierungspräsidien" durch das Wort "Landesdirektionen" ersetzt.

bb) Die Sätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:

cc) In Satz 5 wird das Wort "Regierungsbezirke" durch das Wort "Direktionsbezirke" ersetzt.

c) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:

cc) Nach Satz 3 werden folgende Sätze angefügt:

"Die Landesdirektion Dresden nimmt die Aufgaben des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen wahr. Die Landesdirektion Chemnitz nimmt die Aufgaben der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung wahr."

d) Die Absätze 3 und 4

(3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben des fachlichen Umweltschutzes und des Arbeitsschutzes hat das Regierungspräsidium Chemnitz Außenstellen in Plauen und Zwickau sowie das Regierungspräsidium Dresden Außenstellen in Bautzen und Görlitz.

(4) Das Staatsministerium des Innern kann weitere Außenstellen einrichten und aufheben.

werden aufgehoben.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter "oder den Regierungspräsidien" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort "Regierungsbezirks" durch das Wort "Direktionsbezirks" ersetzt und es werden nach den Wörtern "mehrere Landkreise" die Wörter "oder mehrere Landkreise und die Kreisfreie Stadt" eingefügt.

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchst. f werden die Wörter "das Landesvermessungsamt" durch die Wörter "der Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen" ersetzt.

bb) In Nummer 1 wird der Buchstabe j

j) das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen,

gestrichen.

cc) In Nummer 1 werden die bisherigen Buchstaben k, l und m die Buchstaben j, k und l.

dd) Nach dem neuen Buchstaben l wird der Buchstabe m eingefügt.

ee) Nummer 2

2. dem Landesvermessungsamt die Staatlichen Vermessungsämter,

wird gestrichen.

ff) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 2.

b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Die Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen ist Träger der ressortübergreifenden Fortbildung der Angehörigen der Staatskanzlei und der Staatsministerien sowie im Bedarfsfall der fachspezifischen Fortbildung der Angehörigen des Staatsministeriums des Innern und seines Geschäftsbereichs."

5. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Nr. 1 wird nach dem Buchstaben b der Buchstabe c eingefügt.

b) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt: