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Änderungstext

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Landesgesetz zur Ausführung des Betreuungsrechts vom 19. Februar 2010 (GVBl. S. 42, BS 404-1) wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:

"2. die Anerkennung von betreuungsspezifischen Studien-, Aus- oder Fortbildungsgängen und von Sachkundelehrgängen nach § 23 des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882 -917-) in Verbindung mit der Betreuerregistrierungsverordnung vom 13. Juli 2022 (BGBl. I S. 1154) in ihrer jeweils geltenden Fassung und".

bb) Folgende Nummer 3 wird eingefügt:

"3. Stellungnahmen zu Anfragen der örtlichen Betreuungsbehörden im Zusammenhang mit dem Vorliegen von anderweitigen Nachweisen der für die Registrierung als berufliche Betreuerin oder beruflicher Betreuer erforderlichen Sachkunde und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen nach § 23 BtOG in Verbindung mit der Betreuerregistrierungsverordnung."

cc) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4.

b) In Satz 2 wird die Verweisung "den §§ 5 und 6 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002 -2025-)" durch die Worte "dem Betreuungsorganisationsgesetz" ersetzt.

2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

" § 1a Erweiterte Unterstützung

(1) Die erweiterte Unterstützung nach § 8 Abs. 2 BtOG wird in Rheinland-Pfalz durch bis zu zwei Stadtverwaltungen in kreisfreien Städten und bis zu vier Kreisverwaltungen in Landkreisen als örtliche Betreuungsbehörden im Rahmen von Modellprojekten nach § 11 Abs. 5 BtOG erprobt. Das fachlich zuständige Ministerium legt im Einvernehmen mit dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium die näheren Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme an den Modellprojekten und deren Dauer fest, führt ein Interessenbekundungsverfahren durch, wählt die für die Teilnahme an den Modellprojekten am besten geeigneten örtlichen Betreuungsbehörden aus und trifft auf dieser Grundlage eine Entscheidung über die Zulassung zur Teilnahme an den Modellprojekten nach Satz 1.

(2) Die überörtliche Betreuungsbehörde fördert die Erprobung der erweiterten Unterstützung nach Absatz 1 durch Personal- und Sachkostenzuschüsse im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und evaluiert die Modellprojekte nach Absatz 1."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung wird die Verweisung " § 1908f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches" durch die Verweisung " § 14 BtOG" ersetzt und werden nach dem Wort "ist" die Worte "auf Antrag und vorbehaltlich des Absatzes 3" eingefügt.

bb) In Nummer 4 werden nach dem Wort "hat" die Worte "und deren Erfüllung nachweist" eingefügt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nr. 2 wird die Verweisung " § 2 Abs. 3 des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen" durch die Verweisung " § 3 Abs. 4 des Landesinklusionsgesetzes" ersetzt.

bb) Satz 2 wird gestrichen.

c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

"(3) Ab dem 1. Januar 2023 stellt die überörtliche Betreuungsbehörde vor der Entscheidung über die Anerkennung nach Absatz 1 den landesweiten und den örtlichen Bedarf für die Tätigkeit anerkannter Betreuungsvereine fest. Ein landesweiter Bedarf ist in der Regel gegeben, soweit die Obergrenze von landesweit durchschnittlich einem Betreuungsverein für jeweils 38.000 Einwohnerinnen und Einwohner nicht überschritten wird. Der örtliche Bedarf wird festgestellt, indem die überörtliche Betreuungsbehörde und die örtlichen Betreuungsbehörden, auf deren örtlichen Zuständigkeitsbereich sich die Tätigkeit des Betreuungsvereins erstreckt, übereinstimmend feststellen, dass in dem betreffenden Gebiet ein Bedarf für dessen Tätigkeit besteht. Eine Anerkennung nach Absatz 1 erfolgt nur, wenn nach den Sätzen 1 bis 3 ein landesweiter und örtlicher Bedarf festgestellt wurde."

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

c) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

"(4) Das fachlich zuständige Ministerium überprüft die Auswirkung der gesetzlichen Aufgaben der anerkannten Betreuungsvereine nach § 15 Abs. 1 BtOG sowie die Angemessenheit der Förderung nach den Absätzen 1 bis 3. Es berichtet dem Landtag bis zum 30. Juni 2026 über das Ergebnis der Überprüfung."